Gavin Newsom geißelt Trumps Schwäche nach Verhaftungsdrohung
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kritisiert Trump für den Einsatz von Nationalgardisten in Los Angeles während Protesten gegen ICE
Während US-Präsident Donald Trump weitere 2.000 Nationalgardisten nach Los Angeles mobilisiert, um gegen Proteste gegen die Immigrations- und Zollbehörde ICE (Immigrations and Customs Enforcement) vorzugehen, kritisierte der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom Trumps „theatralisches Zurschaustellen von Härte“. Er erklärte, der Präsident habe „eine rote Linie in diesem Land überschritten“.
Newsom reagiert auf Verhaftungsdrohungen – „Schwäche als Stärke getarnt“
In einer massiven Eskalation der föderalen Einmischung unterzeichnete Trump am Samstag eine Anordnung, die den Einsatz von Nationalgardisten autorisierte. 300 davon wurden ohne Zustimmung oder Anforderung der Stadt- oder Landesbehörden nach L.A. entsendet. Die Nationalgarde wurde zuletzt ohne Zustimmung eines Gouverneurs im Jahr 1965 aktiviert, als Präsident Lyndon B. Johnson den segregationistischen Gouverneur von Alabama, George Wallace, umging. Und Truppen entsandte, um Bürgerrechtsdemonstranten auf dem Marsch von Selma nach Montgomery zu schützen.
Im Gespräch mit „Pod Save America“ am Montag reagierte Newsom auf Verhaftungsdrohungen des Präsidenten und seiner Regierung. Dabei warf er Trump vor, Chaos zu schüren. Wertvolle Ressourcen zu verschwenden. Und die Straßen der Stadt zu militarisieren. Grenzschutzbeauftragter Tom Homan sagte am Montag, es gebe derzeit „keine Diskussion“ über eine Verhaftung des Gouverneurs. Er schloss dies jedoch auch nicht aus. Auf die Frage, ob Homan Newsom verhaften solle, antwortete Trump: „Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre. Ich finde das großartig. Gavin liebt die Aufmerksamkeit. Aber ich glaube, das wäre eine tolle Sache. Er hat einen schrecklichen Job gemacht.“
Newsom konterte Trumps Aussagen im Podcast-Interview mit den Worten: „Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass der Präsident der Vereinigten Staaten so etwas über einen politischen Gegner sagt.“ Trotz der Drohungen blieb der Gouverneur trotzig. „Können wir das nicht einfach hinter uns bringen?“ Und fügte hinzu: „Sie sind nur Schwäche, die sich als Stärke tarnt. Es ist ein Rollenspiel.“
Warnung vor Militarisierung und Gefahren für Zivilbevölkerung
Newsom warnte davor, dass Trump Mitglieder der Nationalgarde „von Aufgaben in der Forstwirtschaft, dem Schutz gefährdeter Gemeinden im Sommer und während der Waldbrandsaison“ abziehe. Und sie „von Einsatzkräften entferne, die wir zur Bekämpfung des Fentanyl-Schmuggels eingerichtet haben“. Der Gouverneur bezeichnete Trumps Anordnung als ein „theatralisches Zurschaustellen von Härte durch einen Präsidenten, der nicht zurechnungsfähig ist. Damit wurde nun eine rote Linie in diesem Land überschritten.“
„Wir brauchen friedliche Proteste. Aber wir haben jetzt Elemente, die absichtlich Chaos stiften und Menschen in Gefahr bringen. Das ist meine größte Sorge, wenn wir anfangen, unsere Straßen zu militarisieren. Und sie wissen das“, so Newsom weiter. „Trump weiß das. Genau das will er. Er will diese Konfrontation und diese Reibung. Und ich bete einfach, dass wir die Menschen schützen können. Und dass alle nachdenken, während sie friedlich protestieren.“
