Trump würde Verhaftung von Kaliforniens Gouverneur abfeiern
Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien, erklärte am Montag, dass der Bundesstaat Trump wegen der Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles verklagen werde.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat Präsident Donald Trump öffentlich scharf kritisiert, weil dieser die Kontrolle über die Nationalgarde übernommen und Truppen nach Los Angeles entsendet hat – als Reaktion auf Proteste gegen ICE. Der Demokrat forderte die Regierung am Sonntag heraus, ihn zu verhaften. Tom Homan, Trumps Beauftragter für Grenzpolitik, sagte am Montag, es gebe derzeit „keine Gespräche“ über eine Verhaftung des Gouverneurs. Er schloss diese Möglichkeit aber auch nicht aus. Trump hingegen zeigte sich offen dafür. Und sagte am Montag gegenüber Journalisten, eine Verhaftung Newsoms wäre „großartig“.
Newsom: „Ein Schritt in Richtung Autoritarismus“
„Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre. Ich finde, das ist großartig. Gavin liebt die Öffentlichkeit. Aber ich denke, es wäre eine großartige Sache. Er hat einen furchtbaren Job gemacht“, sagte der Präsident.
Newsom reagierte umgehend. „Der Präsident der Vereinigten Staaten hat gerade zur Verhaftung eines amtierenden Gouverneurs aufgerufen“, schrieb er auf X. „Das ist ein Tag, von dem ich hoffte, ihn in Amerika niemals zu erleben. Es ist egal, ob man Demokrat oder Republikaner ist. Diese Grenze dürfen wir als Nation nicht überschreiten. Das ist ein unmissverständlicher Schritt in Richtung Autoritarismus.“
Am Montagmorgen hatte Newsom angekündigt, Kalifornien werde Trump verklagen. Weil dieser die Nationalgarde föderalisiert und nach Los Angeles entsendet habe. Trump habe „die Flammen geschürt und rechtswidrig gehandelt, um die Nationalgarde zu föderalisieren“, schrieb Newsom.
„Die von ihm unterzeichnete Anordnung betrifft nicht nur Kalifornien. Sie erlaubt ihm, in JEDEN BUNDESSTAAT einzugreifen. Wir verklagen ihn.“
Titel X und rechtliche Bedenken
Trump hatte am Samstag eine Anordnung unterzeichnet, die die Föderalisierung und Entsendung von 2.000 Soldaten der Nationalgarde genehmigte. 300 davon wurden umgehend nach Los Angeles geschickt, ohne Anfrage oder Zustimmung durch lokale oder staatliche Behörden. Solch eine Maßnahme wurde zuletzt 1965 von einem US-Präsidenten ergriffen, als Lyndon B. Johnson Alabamas Gouverneur George Wallace überging. Und Truppen zur Sicherung von Bürgerrechtsmärschen entsandte.
Die Anordnung Trumps beruft sich auf Titel X und versetzt die normalerweise von Gouverneuren kontrollierte Nationalgarde in Bundesdienst. „Um ICE und andere Bundesbeamte bei der Durchsetzung von Bundesgesetzen sowie bei der Sicherung von Bundesbesitz zu schützen“.
Die Anordnung erwähnt Kalifornien nicht explizit. Sondern hat allgemeine Gültigkeit. Ohne Berufung auf das Insurrection Act darf die Nationalgarde jedoch keine polizeilichen Maßnahmen gegen US-Bürger durchführen.
Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta betonte bei einer Pressekonferenz am Montag: „Es bestand keine Gefahr eines Aufstands, keine Bedrohung durch eine Invasion, keine Unfähigkeit der Bundesregierung, Bundesgesetze durchzusetzen.“
Bonta erklärte, sein Büro werde rechtlich gegen die Anordnung vorgehen.
Keine Gegenbefehle an die Nationalgarde
„Die Trump-Regierung ignoriert gerne Gesetze und prescht einfach vor. Wir hingegen folgen dem Gesetz und beschreiten den Rechtsweg. Auch vor Gericht.“
Anstatt der Nationalgarde widersprüchliche Befehle zu erteilen, entschied sich der Staat für eine gerichtliche Klärung: „Sie würden dann zwei Befehle von zwei Chefs erhalten […]. Wir glauben, der richtige Weg ist, dass das Gericht entscheidet, dass Trumps Vorgehen rechtswidrig war.“
„Der Gouverneur hat das Kommando. Es sei denn, der Präsident beruft sich auf eine legitime rechtliche Autorität, um die Nationalgarde zu entsenden. Das ist hier nicht geschehen“, ergänzte Bonta. „Ein Gericht sollte feststellen, dass Gouverneur Newsom das Kommando hat. Nicht Präsident Trump. Das muss von einem Gericht kommen. Nicht nur von einer Erklärung des Gouverneurs.“
Trump heizt Proteste weiter an
Am Montagmorgen verschärfte Trump die Lage noch, indem er auf Truth Social schrieb, man müsse „DIE TRUPPEN SCHICKEN!!!“, um die Proteste niederzuschlagen. Er deutete an, dass Los Angeles „vollständig ausgelöscht“ worden wäre, hätte er die Nationalgarde nicht entsendet.
Diese Drohung, reguläre Truppen in L.A. einzusetzen, wird inzwischen auch von republikanischen Spitzenpolitikern und Kabinettsmitgliedern gestützt. Was die Spannungen in der Stadt weiter erhöht.
In einem Interview mit MSNBC am Sonntagabend sagte Newsom: „Donald Trump hat die Bedingungen geschaffen, die Sie heute Abend im Fernsehen sehen. Er hat die Situation verschärft. Das sprichwörtliche Streichholz entzündet. Und Benzin ins Feuer gegossen, seit er angekündigt hat, die Nationalgarde zu übernehmen. Ein rechtswidriger, unmoralischer und verfassungswidriger Akt.“
