Trump-Admin: Abschiebung von Menschen soll so easy laufen wie Amazon
„Wir müssen lernen, dies wie ein Geschäft zu behandeln“, sagte Todd Lyons über die Ausweisung von Migranten aus den Vereinigten Staaten.
Die Ministerin für innere Sicherheit, Kristi Noem, verkleidet sich als Agentin der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und richtet dabei ein Gewehr auf den Kopf einer echten Agentin. Währenddessen plant der amtierende ICE-Direktor Todd Lyons, wie er das US-amerikanische Einwanderungskontrollsystem in ein Abschiebungsunternehmen im Stil von Amazon verwandeln kann.
Laut einem Bericht von AZ Mirror vom Mittwoch, der während einer Rede auf der diesjährigen Border Security Expo in Phoenix gehalten wurde, sprach Lyons zum Publikum. Er sagte, dass „wir besser darin werden müssen, dies wie ein Geschäft zu behandeln“.
„Wie [Amazon] Prime, aber mit Menschen“, fügte Lyons hinzu. Er ging näher auf seine Vision ein: „Wir müssen mehr Betten kaufen. Wir brauchen mehr Flüge. Und ich weiß, dass viele von Ihnen aus diesem Grund hier sind.“
Einsatz des Alien Enemies Act (AEA)
Es sollte nicht überraschen, dass Präsident Donald Trump und seine obersten Einwanderungsbeamten die Zahl der Abschiebungen sowohl erhöhen als auch beschleunigen wollen. In den ersten Monaten seiner Präsidentschaft hat Trump verschiedene Möglichkeiten getestet, um geltende Einwanderungsgesetze und Abschiebungsverfahren zu umgehen, unter anderem durch den versuchten Einsatz des Alien Enemies Act (AEA). Ein Gesetz aus dem 18. Jahrhundert, das es dem Präsidenten erlaubt, Nicht-Staatsbürger in Zeiten von Krieg, „Invasion oder räuberischen Übergriffen“ festzunehmen und abzuschieben.
Seit Wochen befindet sich die Trump-Regierung in einem erbitterten Rechtsstreit über die Abschiebung von über 200 venezolanischen und salvadorianischen Einwanderern in Gefängnisse, denen Menschenrechtsverletzungen in El Salvador vorgeworfen werden. Die Regierung argumentiert, dass die Abschiebungen nicht nur nach dem Alien Enemies Act legal sind. Sondern dass sie auch nicht befugt sind, die Abgeschobenen ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren zurückzuschicken. Weil sie sich nun in der Obhut eines Dritten befinden: El Salvador.
Die Regierung hat offen zugegeben, dass mindestens einer der Männer in einem ausländischen Gefängnissystem verschwunden ist – Kilmar Armando Abrego Garcia. Aufgrund eines „Verwaltungsfehlers“ dorthin geschickt. Und Berichten mehrerer Medien zufolge war die überwiegende Mehrheit der nach El Salvador geschickten Personen nicht vorbestraft.
Abschiebung anfechten
Anfang dieser Woche blockierte der Oberste Gerichtshof die Vollstreckung eines Urteils eines niedrigeren Gerichts, das die Trump-Regierung anwies, Abrego Garcia auf US-Boden zurückzubringen. Es forderte die Regierung jedoch auf, künftige Deportierte im Rahmen des AEA ordnungsgemäß zu benachrichtigen. Und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Abschiebung vor einem Bundesgericht anzufechten.
Am Mittwoch verhinderte ein von Trump ernannter Richter in Texas, dass die Regierung das AEA anwendet, um mehrere venezolanische Migranten, die sich derzeit in Haft befinden, abzuschieben. „Der Oberste Gerichtshof hat festgelegt, dass Personen, die nach dem Alien Enemies Act inhaftiert sind, darüber informiert werden müssen, dass sie nach dem Gesetz abgeschoben werden können“. Und die „Mitteilung muss innerhalb einer angemessenen Frist und in einer Weise erfolgen, die es ihnen ermöglicht, tatsächlich eine Haftprüfung am zuständigen Ort zu beantragen, bevor eine solche Abschiebung stattfindet“. Das schrieb der Richter am Bezirksgericht Fernando Rodriguez Jr. in seiner Entscheidung.
Daher „stellt das Gericht in der vorliegenden Angelegenheit fest, dass die Abschiebung [der Männer] oder einer anderen Person, die der Proklamation unterliegt, durch die Vereinigten Staaten den abgeschobenen Personen einen unmittelbaren und irreparablen Schaden zufügen würde.“
Kein faires Verfahren
Es ist unklar, wie die Gerichte das Problem letztendlich lösen werden. Aber in der Zwischenzeit befinden sich die Migranten, die ohne Rechtsmittel inhaftiert sind, in einem rechtlichen Schwebezustand. Der die Grundfesten der Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren in Frage stellt.
Trumps ICE-Direktor scheint zu glauben, dass Migranten kein faires Verfahren verdienen. Sondern ein Paket von Amazon sind.
