ICE an Flughäfen stationiert, nachdem Trump Deal zur TSA-Finanzierung ablehnt
Reisende warten stundenlang an der Sicherheitskontrolle. Der Präsident antwortet mit Einwanderungsbehörden.
ICE-Agenten haben damit begonnen, die Transportation Security Administration an Flughäfen in den gesamten Vereinigten Staaten vorübergehend zu unterstützen. Die Stationierung, die Donald Trump am Wochenende ankündigte, erfolgt nachdem der Präsident einem Bericht zufolge einen eigenständigen Vorschlag zur Finanzierung der TSA abgelehnt hat – mitten in einem anhaltenden Haushaltsstreit um das Department of Homeland Security.
Flughäfen im ganzen Land ächzen unter absurd langen Sicherheitsschlangen, weil TSA-Agenten den Dienst ohne Bezahlung verweigern, solange die DHS-Finanzierung eingefroren bleibt. Das TSA-Budget ist zum Kollateralschaden in einem größeren Machtkampf über das Vorgehen der DHS-Agenten im ersten Jahr der Trump-Regierung geworden. Die Demokraten blockieren die Mittel für das Ministerium seit Wochen und fordern grundlegende Änderungen bei der Aufsicht und Rechenschaftspflicht für Einwanderungsbehörden – darunter richterliche Haftbefehle als Voraussetzung für Festnahmen und ein Verbot für Agenten, ihre Identität durch Masken oder andere Mittel zu verschleiern. Trump und die Republikaner weigern sich, mitzuspielen.
Trump kündigte die Stationierung am Samstag in einem Truth-Social-Post an und schrieb, er werde unsere „brillanten und patriotischen ICE-Agenten zu den Flughäfen verlegen, wo sie für Sicherheit sorgen werden wie noch nie zuvor“, und ihre Aufgaben würden „die sofortige Verhaftung aller illegalen Einwanderer, die in unser Land gekommen sind, mit besonderem Schwerpunkt auf jenen aus Somalia“ umfassen.
Homan winkt ab
Obwohl TSA-Agenten monatelange Spezialausbildung durchlaufen, winkte Einwanderungsbeauftragter Tom Homan Bedenken über ICEs fehlende Ausbildung in einem CNN-Interview einen Tag später ab. „Wie viel Planung braucht es, einen Ausgang zu bewachen und sicherzustellen, dass niemand durchkommt?“, fragte er Moderatorin Dana Bash.
Trump scheint das Problem herzlich wenig zu kümmern. Er spielte am Wochenende Golf – obwohl er Obama 2016 dafür angegangen war, Golf zu spielen, während die TSA „auseinanderfiel“ – und zeigt keinerlei Bereitschaft, mit dem Kongress in der Sache zusammenzuarbeiten.
Einem Bericht von Punchbowl News vom Montag zufolge brachte Senatsmehrheitsführer John Thune (R-S.D.) einen Vorschlag ins Weiße Haus: Die Republikaner würden ein Gesetz zur Finanzierung des gesamten DHS mit Ausnahme von ICE unterstützen – dessen brutales Vorgehen den Stillstand ausgelöst hatte –, und die Demokraten waren einverstanden. Trump sagte laut Quellen, die gegenüber Punchbowl sprachen, Nein.
Trumps Kalkül
Warum einen Deal ablehnen, der eine wachsende PR-Krise für die Regierung entschärfen könnte? Trump und das Weiße Haus scheinen zu glauben, das Chaos an den Flughäfen den Demokraten in die Schuhe schieben zu können – und hetzen nun ohnehin unbeliebte ICE-Agenten auf ohnehin gestresste Reisende. Bei einem Presseauftritt am Montag erklärte Trump Reportern, es sei seine Idee gewesen, ICE an die Flughäfen zu schicken. „Das war wie die Büroklammer. Kennen Sie die Geschichte der Büroklammer? Vor 182 Jahren erfand ein Mann die Büroklammer. So simpel. Und jeder, der sie sah, dachte: ‚Warum bin ich nicht selbst darauf gekommen?‘ ICE war meine Idee“, sagte der Präsident.
Am Sonntagabend sagte Trump gegenüber News Nation, er glaube nicht, dass „in dieser Sache irgendein Deal gemacht werden sollte, bis sie SAVE America genehmigen“ – die von den Republikanern vorgeschlagene Wahlrechtsreform, die Amerikaner verpflichten würde, bei der Wählerregistrierung persönlich einen Staatsbürgerschaftsnachweis vorzulegen. Die Äußerungen spiegelten Aussagen wider, die Trump am Wochenende auf Truth Social geteilt hatte, in denen er nicht nur die Verabschiedung des SAVE Act forderte, sondern auch, dass dieser „Wähler-Ausweis (mit Foto!), Staatsbürgerschaft als Wahlvoraussetzung, kein Briefwahlrecht (mit Ausnahmen), ausschließlich Papierstimmzettel, keine Männer im Frauensport und keine Transgender-VERSTÜMMELUNG unserer kostbaren Kinder“ enthalten solle.
„Möge Fraktionsführer Thune klar benennen, welche wenigen ‚Republikaner‘ gegen AMERIKA stimmen. Die werden nie wieder gewählt werden!“, schrieb Trump.
ICE auf Patrouille
In manchen Städten übersteigen die Wartezeiten an Flughäfen vier Stunden. Als Reisende am Montag die ersten Bilder von ICE-Agenten veröffentlichten, die an Sicherheitskontrollen „helfen“, wirken diese kaum beschäftigt – sie stehen bedrohlich neben den Mitarbeitern herum und patrouillieren durch die Gänge. Die Gehälter der ICE-Agenten sind vom Shutdown nicht betroffen. Während TSA-Personal also ohne Bezahlung arbeitet, hat die Trump-Regierung den Flughafensicherheitskräften nun glorifizierte Aufpasser an die Seite gestellt, die für die Kernaufgaben des Jobs schlicht nicht ausgebildet sind.
