Trump verhaftet Garcia erneut – Abschiebung nach Uganda
Trump-Regierung verhaftet Kilmar Abrego Garcia erneut und will ihn nach Uganda abschieben. Anwälte werfen Regierung vor, ein Geständnis erzwingen zu wollen
Der salvadorianische Migrant und US-Resident Kilmar Abrego Garcia hat nie einen Fuß nach Uganda gesetzt. Dennoch will die Regierung von US-Präsident Donald Trump ihn nun dorthin abschieben. Am Montag wurde er bei einer routinemäßigen Meldepflicht bei der US-Einwanderungsbehörde ICE in Baltimore erneut verhaftet.
Deportation nach Uganda als Druckmittel
Es ist die jüngste Eskalation im Fall des Familienvaters aus Maryland, den die Behörden bereits Anfang des Jahres unrechtmäßig nach El Salvador abgeschoben hatten. Bevor sie ihn in die USA zurückholten, um neue Anklagen in Tennessee zu erheben.
Das Heimatschutzministerium (DHS) hatte bereits erklärt, man werde Abrego Garcia erneut ausweisen, sollte er in Tennessee auf Kaution freikommen. Auf X erklärte DHS-Ministerin Kristi Noem: „Heute hat ICE Kilmar Abrego Garcia verhaftet. Er wird zur Abschiebung nach Uganda vorbereitet.“ Die Anwälte des Mannes beantragten daraufhin beim Gericht in Maryland, die drohende Abschiebung in ein Drittland ohne Bezug zu ihm zu stoppen. Das US-Außenministerium warnt selbst US-Bürger vor Reisen nach Uganda wegen Terrorgefahr und Gewaltkriminalität.
Abrego Garcia ist nie wegen einer Straftat verurteilt worden. Dennoch bezeichnete Noem ihn öffentlich als „MS-13-Gangmitglied. Menschenhändler. Serien-Gewalttäter und Kinderschänder“, den Trump nicht „amerikanische Bürger terrorisieren lassen“ werde. Obwohl ein Richter in Tennessee der Regierung untersagt hatte, derartige Aussagen zum Fall zu machen.
Anwälte sprechen von Erpressung
Am Freitag war Abrego Garcia aus der Untersuchungshaft in Tennessee entlassen worden. Ein Richter hatte festgestellt, dass keine Fluchtgefahr oder Bedrohung für die Öffentlichkeit vorlag. Zuvor soll die Regierung ihm einen Deal angeboten haben. Schuldbekenntnis im Gegenzug für ein Leben in Costa Rica nach Verbüßung einer Strafe. Oder Freilassung mit anschließender Abschiebung nach Uganda. Zu diesem Zeitpunkt war Abrego Garcia bereits über 160 Tage in Haft.
„Dass sie Costa Rica als ‚Karotte‘ und Uganda als ‚Stock‘ einsetzen, um ihn zu einem Schuldbekenntnis zu zwingen, zeigt eindeutig, dass das Einwanderungssystem hier politisch missbraucht wird – und zwar in einer klar verfassungswidrigen Weise“, sagte sein Anwalt Simon Sandoval-Moshenberg.
Er warf der Regierung vor, Abrego Garcia unter Bruch einer gerichtlichen Anordnung „verschwinden“ gelassen zu haben. „Jetzt, nach Monaten der Verzögerung und Geheimhaltung, bringen sie ihn zurück – nicht um ihren Fehler zu korrigieren, sondern um ihn zu bestrafen. Das zeigt, dass sie das Gericht von Anfang an getäuscht haben. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, sich verteidigen zu können, bevor man bestraft wird – nicht danach.“
