Trump beharrt auf Verweigerung: Kein Ja zum Wohnkosten-Gesetz
Das Gesetz tritt auch ohne seine Unterschrift in Kraft – doch Trump macht klar, dass er erst unterschreibt, wenn die Republikaner den SAVE Act durchbringen.
Donald Trump bekräftigt seine Weigerung, ein populäres parteiübergreifendes Gesetz zur Wohnkostenentlastung „aus Protest“ zu unterzeichnen – weil der Kongress seine gewünschte Wahlrechtsgesetzgebung nicht durchsetzen kann. Das Gesetz wird so oder so in Kraft treten, aber man kann sich auf Trump verlassen: Er nutzt jede Gelegenheit, um den Amerikanern klarzumachen, dass ihr Wohlergehen seinen politischen Zielen stets untergeordnet ist.
„Ich werde das Wohnungsgesetz, das vom Kongress vollständig verabschiedet und ans Weiße Haus geschickt wurde, AUS PROTEST nicht unterzeichnen – weil der US-Senat offenbar nicht in der Lage ist, den SAVE AMERICA ACT zu verabschieden“, schrieb Trump am Freitagmorgen auf Truth Social. Die Nichtverabschiedung des „SAVE AMERICA ACT“ sei „WAHNSINN und eine ernsthafte Bedrohung für jeden Politiker, der dagegen stimmt!“
Der ROAD to Housing Act ist ein wegweisendes Gesetzeswerk – das erste große Gesetz zur Bekämpfung der Wohnungsnot, das der US-Kongress seit Jahrzehnten verabschiedet hat. Im Juni stimmten die Abgeordneten mit 358 zu 32 im Repräsentantenhaus und 85 zu fünf im Senat dafür – ein parteiübergreifender Konsens, wie er selten vorkommt. Was ein historischer Moment für den chronisch blockierten Gesetzgeber hätte sein sollen – und ein dringend benötigter Erfolg für die Republikaner – wurde zum Desaster, als der Präsident die Unterzeichnungszeremonie in letzter Minute absagte und erklärte, er werde das Gesetz erst billigen, wenn die Senatoren ihm in anderen Punkten nachgeben.
Gesetz tritt automatisch in Kraft
Zum Glück – zumindest für alle Amerikaner, die an einer Regulierung von Großvermietern und einem Ausbau des Wohnungsangebots interessiert sind – wird der ROAD to Housing Act unabhängig von Trumps Mitwirkung voraussichtlich um Mitternacht am Freitag in Kraft treten. Das Gesetz sieht vor, dass ein Beschluss zehn Tage nach seiner Vorlage beim Präsidenten wirksam wird, solange der Kongress tagt und das Veto nicht eingelegt wird – eine Unterschrift ist dafür nicht nötig.
Sen. Elizabeth Warren (D-Mass.), die federführende demokratische Autorin des Gesetzes, erklärte in einer Stellungnahme auf Social Media: „Donald Trump ist es so gleichgültig, EURE Wohnkosten zu senken, dass er sich weigert, das größte Wohnungsgesetz seit 30 Jahren zu unterzeichnen. Die gute Nachricht: Es wird trotzdem Gesetz.“
In einem Interview mit ROLLING STONE im Juni über das von Trump ausgelöste Chaos rund um das Gesetz erklärte Warren, die Verabschiedung des Gesetzes sei der Beweis, dass der Gesetzgebungsprozess noch funktionieren könne – „mit einer gewaltigen Ausnahme: wenn Donald Trump auftaucht und den Republikanern sagt, sie sollen etwas anderes tun“.
„Wer darauf wettet, dass die republikanischen Kongressmitglieder vor Donald Trump einknicken, macht in der Regel ein gutes Geschäft“, fügte Warren hinzu. „Aber der SAVE Act ist so schlecht, dass selbst Republikaner Abstand davon halten. … Seine Beliebtheit liegt im Keller, also ist sein letzter Ausweg, zu betrügen – und genau das ist der SAVE Act im Wesentlichen.“
Trump droht mit Filibuster-Abschaffung
Der Präsident deutete am Freitag selbst in diese Richtung, als er auf Truth Social schrieb, falls die Senatoren der Republikaner nicht die Nuklearoption zögen und den Filibuster abschafften – also die Abstimmungshürde für Gesetze von 60 auf 50 Stimmen senkten –, würden „die Dumokraten DEN FILIBUSTER ABSCHAFFEN, wenn und sobald sie jemals die Chance dazu bekommen, in ihrer allerersten Stunde – Und ich werde sie dann nicht mehr Dumokraten nennen können! Der Titel DUMM wird auf die Republikaner übergehen, die diese schreckliche Katastrophe für unsere Partei und unser Land zugelassen haben!“
Für Trump mag es eine Katastrophe sein, wenn die Demokraten die Mehrheit im Kongress zurückgewinnen – doch die Amerikaner kämpfen täglich mit explodierenden Preisen, steigender Inflation, hohen Spritkosten und horrenden Mieten. Und der Präsident macht einmal mehr unmissverständlich klar, dass er aktiv verhindern wird, auch nur eines dieser Probleme anzugehen.
