Trump will es Veteranen schwerer machen, im Staatsdienst zu arbeiten
Trump greift Veteranen zuerst bei ihren Leistungen an – jetzt setzt er ihre Jobs im Staatsdienst aufs Spiel, indem er ihre Einstellungspräferenzen untergräbt.
Donald Trumps Absturz in nahezu allen Bewertungskategorien schlägt sich inzwischen in den Umfragen nieder. Veteranen greift er trotzdem weiter an – zunächst ihre Leistungsansprüche, jetzt ihre Jobs. Sein Mittel: die Einstellungspräferenzen von Veteranen im Bundesdienst auszuhöhlen.
Nach dem Ersten Weltkrieg organisierten sich Veteranen auf dem Capitol Hill, um gegen die Abzocke durch den Staat für Sold zu protestieren, den sie in vergangenen Kriegen verdient hatten. Als Reaktion darauf sorgten Präsident Franklin Roosevelt und der Kongress dafür, dass Veteranen nie wieder durch diese Mühle müssten – mit dem Veterans Preference Act von 1944 (VPA).
Seitdem wurde der VPA weiter gestärkt: Veteranen mit Behinderungen und längerer Dienstzeit erhielten stärkere Einstellungspräferenzen und besseren Schutz bei Stellenabbau. Der Veterans Recruitment Appointment (VRA) schuf zusätzliche Anreize, damit Veteranen eine Stelle im Bundesdienst anstreben – und damit der Staat sie einstellt.
Trump will das alles beenden
Trump will das alles abschaffen.
In einem aktuellen Regelvorschlag der Office of Personnel Management, deren Leiter Russell Vought – der Architekt von Project 2025 – ist, strebt Trump an, VPA und VRA faktisch durch „leistungsbasierte“ Einstellungs-, Entlassungs- und Wiedereinstellungsverfahren zu ersetzen.
Nach dem neuen OPM-Vorschlag würden Entlassungen vorrangig nach Leistungsbewertungen und nicht mehr nach Dienstzeit entschieden. Veteranen erhielten zwar einen kleinen Bonus, aber keinen echten Schutz mehr wie bisher. In der Praxis bedeutet das: Ein Veteran mit 20 Dienstjahren könnte vor einem neueren, nicht-veteranen Beschäftigten oder jemandem mit minimal besseren Leistungswerten entlassen werden. Jahre an Erfahrung, institutionellem Wissen und Dienst für das Land würden zum bloßen Tiebreaker degradiert. Das käme vor allem politischen Stellenbesetzungen zugute – auf Kosten von Fachleuten mit langer Karriere, ob Veteran oder nicht.
Drei Stufen des Veteranenschutzes
Der Bund gewährt Veteranen mit Behinderungen derzeit drei Stufen von Einstellungspräferenzen. Eine Fünf-Punkte-Präferenz addiert fünf Punkte zur Gesamtbewertung einer Bewerbung. Die Zehn-Punkte-Präferenz funktioniert genauso. Daneben gibt es die höchste Stufe – einen Behinderungsgrad von 30 Prozent oder mehr –, die einen Veteranen an die Spitze einer Einstellungsliste setzen und bei Beförderungen stärker berücksichtigt werden kann. Am wichtigsten: Führt der Bund einen Stellenabbau durch, muss er vor der Entlassung eines solchen Veteranen einen triftigen Grund nachweisen. Und im Fall einer späteren Neueinstellung muss dieser Veteran als Erster wieder berücksichtigt werden – was so gut wie immer der Fall ist.
Der neue OPM-Vorschlag droht, diese Standards über Bord zu werfen.
Gleichzeitig erleichtert die Regelung es Behörden, bestimmte Beschäftigte vollständig vom Entlassungsschutz auszunehmen, und vereinfacht den Prozess für Stellenabbaumaßnahmen. Mit anderen Worten: Es geht nicht nur darum, wer entlassen wird – es wird schlicht leichter gemacht, Menschen überhaupt zu entlassen.
Lebenslange Armut als Risiko
Der eigentliche Hammer: Bewirbt sich ein entlassener Veteran nach Ende des Stellenabbaus erneut, muss der Bund – der größte Arbeitgeber von Veteranen im Land, die fast ein Viertel der Bundesbelegschaft ausmachen – ihn nicht wieder einstellen. Für einen Veteranen mit zehn, fünfzehn oder mehr als zwanzig Dienstjahren und einer schweren Beeinträchtigung könnte das ein Leben in Armut bedeuten.
Dieser Schlag ins Gesicht dürfte zumindest teilweise eine Reaktion auf Gerichtsurteile sein, die die Trump-Regierung zur Einhaltung von Tarifverträgen gezwungen haben. Die Warnsignale waren aber schon seit Monaten da – in stillen Politikänderungen im Federal Register, in technischen Regeländerungshinweisen in bürokratischem Jargon, den die meisten Amerikaner nie lesen werden. Alles zusammen ergibt ein klares Bild: Veteranen stehen unter Beschuss.
Seit Generationen war der Bundesdienst für Veteranen ein Weg in das zivile Leben. Der Staat ist ein Ort, an dem ihre Fähigkeiten geschätzt, ihr Dienst anerkannt und ihre Karriere im öffentlichen Sektor fortgeführt werden kann. Die Einstellungspräferenzen für Veteranen beim Stellenabbau zu schwächen verändert nicht einfach eine Richtlinie. Es zerstört diesen Weg.
Ein System, das Leben verändert hat
Der VPA hat einer ganzen Generation von Veteranen – mich eingeschlossen – aus der Armut herausgeholfen und sie zu produktiven, steuerzahlenden Bürgern gemacht. Das Bundesdefizit ist auf über eine Billion Dollar gestiegen. Geldsparen ist nicht der Grund für diese grausamen und sinnlosen Regeländerungen. Die einzig logische Erklärung ist, dass Trump es schlicht egal ist, was mit den Schwächsten passiert – und er keine Gelegenheit auslässt, sie zu zermalmen, um sich selbst und seine Günstlinge zu bereichern.
