Trump: will „Remigration“-Behörde und Abschiebungen beschleunigen
Im Rahmen der Einwanderungspolitik hat das Trump-Außenministerium detaillierte Pläne vorgelegt, um „die freiwillige Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer zu erleichtern“.
Die Trump-Regierung plant, das Konzept der „Remigration “in eine offizielle Bundesbehörde umzuwandeln. Eine, die sich der Verschärfung von Abschiebungen in den gesamten Vereinigten Staaten widmen soll. Remigration ist ein Begriff, der mit der rechtsextremen Szene in Europa und der Zwangsrückführung aller Einwanderer in ihre Heimatländer in Verbindung gebracht wird.
Begriff „Remigration“ mit rechtsextremen Konzepten verbunden
Die Regierung will das Versprechen von US-Präsident Donald Trump einhalten, die „größte“ Massenabschiebungsaktion in der Geschichte der USA durchzuführen. Deshalb schlug sie die Einrichtung eines Amtes für Remigration vor. Das soll als „Zentrale für Einwanderungsfragen und die Überwachung von Rückführungen“ dienen.
Der Plan wurde in einer mehr als 100-seitigen Mitteilung des Außenministeriums an sechs Kongressausschüsse detailliert dargelegt. Darin wird die Absicht bekundet, weitreichende Änderungen vorzunehmen. Darunter die Reduzierung der Einwanderung. Die Schließung und Umstrukturierung von Büros. Sowie Entlassungen von Mitarbeitern in der Zentrale in Washington, D.C. Das berichtet CNN, das eine Kopie des Dokuments erhalten hat.
Zentrale für Einwanderungsfragen und Rückführungsüberwachung
Der Meldung zufolge heißt es in der Mitteilung, dass das Amt für Remigration „eine politische Plattform für die behördenübergreifende Koordinierung mit dem DHS und anderen Behörden in Bezug auf Abschiebungen/Rückführungen sowie für die behördeninterne politische Arbeit zur Förderung der Einwanderungsagenda des Präsidenten bieten wird“. Die Mittel des Außenministeriums werden für „behördeninterne politische Arbeit zur Förderung der Einwanderungsagenda des Präsidenten“ verwendet. Sie sollen „die freiwillige Rückkehr von Migranten in ihr Herkunftsland oder zur Wiedererlangung ihres rechtlichen Status aktiv erleichtern“.
Außenminister Marco Rubio hatte den Vorschlag des Außenministeriums im April angekündigt. „Der dem Kongress vorgelegte Plan ist das Ergebnis sorgfältiger und wohlüberlegter Arbeit der Führungsspitze des Ministeriums“, erklärte Rubio. „Wir haben Rückmeldungen von Gesetzgebern, Behörden und langjährigen Mitarbeitern berücksichtigt. Der Umstrukturierungsplan wird zu einem agileren Ministerium führen. Das besser gerüstet ist, um die Interessen Amerikas zu fördern. Und die Sicherheit der Amerikaner weltweit zu gewährleisten.“
Innenpolitisches Instrument zur Umsetzung der Einwanderungsagenda
Der Plan des Ministeriums sieht laut Reuters auch die Abschaffung der meisten Regionalbüros der Behörde für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit vor. Rubio schlug vor, einen neuen stellvertretenden Staatssekretär zu ernennen, der ein neues Amt für Naturrechte leiten soll. Um „die Grundlage für Kritik an Rückschritten bei der Meinungsfreiheit in Europa und anderen Industrienationen zu schaffen“.
Laut CNN bestätigte das Dokument auch frühere Berichte, wonach ein Großteil der Katastrophenhilfe der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) in das Büro für Bevölkerung, Flüchtlinge und Migration integriert werden soll. Die Entscheidung wurde nach den verheerenden Kürzungen der USAID durch das sogenannte Department of Government Efficiency (DOGE) des Milliardärs Elon Musk verurteilt. Die dazu führen könnten, dass die am stärksten gefährdeten Menschen der Welt keinen Zugang zu lebensrettenden Nahrungsmitteln, sauberem Wasser und Medikamenten mehr haben.
Ziel: Förderung der freiwilligen Rückkehr von Migranten
Dies ist ein Beweis für die Besessenheit von Trump und seiner Regierung, Migranten abzuschieben. Wofür sie obszön viel Bundesmittel aufwenden. Stephen Miller, Berater des Weißen Hauses und glühender Verfechter einer harten Einwanderungspolitik, soll Anfang des Monats hochrangige Einwanderungsbeamte angeschrien haben. Weil sie nicht genug Menschen abschieben würden. Und am Donnerstag hat die Regierung die Führung der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) umgebildet.
Miller hatte vor den Wahlen im letzten Jahr über „Remigration“ gepostet und auf X geschrieben: „DER TRUMP-PLAN ZUR BEENDIGUNG DER INVASION DER KLEINSTÄDTE IN AMERIKA: REMIGRATION!“
Jetzt, da Trump wieder im Amt ist, scheint der Plan Gestalt anzunehmen.
