Trump will Sonderermittler zur Untersuchung seiner Niederlage bei der Wahl 2020
Trump versprach 2023, einen Sonderermittler zu beauftragen, um Biden und dessen Familie „zur Rechenschaft zu ziehen“
US-Präsident Donald Trump fordert die Ernennung eines Sonderermittlers zur Untersuchung seiner Wahlniederlage im Jahr 2020, basierend auf seinen widerlegten Behauptungen, dass „massiver und überwältigender“ Betrug für Joe Bidens Sieg verantwortlich sei.
„Biden war völlig inkompetent. Und die Wahl 2020 war ein kompletter BETRUG! Die Beweise sind MASSIV und ÜBERWÄLTIGEND. Ein Sonderermittler muss ernannt werden“, schrieb Trump am Freitagmorgen auf Truth Social. „Das darf in den Vereinigten Staaten von Amerika nie wieder passieren! Die Arbeit muss beginnen!“
Wiederaufnahme alter Falschbehauptungen
Der Präsident behauptete, dass sein Nachfolger und Vorgänger die Wahl „haushoch“ verloren habe. Trumps wiederholte Lügen über die Wahl 2020 haben über Jahre hinweg zahllose Verschwörungstheorien befeuert. Und sogar einen Mob von Randalierern inspiriert, der das US-Kapitol stürmte, um die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg am 6. Januar 2021 zu verhindern.
Tatsächlich wurden über 60 von Trumps Wahlkampfteam eingereichte Klagen wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrugs mangels rechtlicher Grundlage oder Beweisen abgewiesen. Eine Überprüfung durch die Associated Press der von Trump in sechs umkämpften Bundesstaaten behaupteten Unregelmäßigkeiten ergab weniger als 500 möglicherweise betrügerische Stimmabgaben im Jahr 2020. Eine Zahl, die bei Weitem nicht ausgereicht hätte, um den Wahlausgang zugunsten Bidens zu kippen.
Frühere Versuche zur Einschränkung von Ermittlungen
Im vergangenen Jahr stellte sich die von Trump ernannte Bezirksrichterin Eileen Cannon aus Florida auf die Seite von Trumps Anwälten, als diese argumentierten, dass der frühere Sonderermittler Jack Smith unrechtmäßig zur Untersuchung von Trump nach dessen Amtszeit ernannt worden sei. Cannon und Trumps Anwälte behaupteten, dass nur der Kongress oder der Präsident eine solche Ernennung vornehmen dürfe. Nicht der Leiter des Justizministeriums.
Der Truth-Social-Post vom Freitag deutet darauf hin, dass der Präsident gewillt ist, ein Versprechen einzulösen, das er 2023 seinen Unterstützern gegeben hatte. Dass er im Falle einer Rückkehr ins Weiße Haus einen „echten Sonderermittler ernennen werde, um den korruptesten Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden, zur Rechenschaft zu ziehen. Und die gesamte Biden-Verbrecherfamilie.“
Trump scheint nun bereit zu sein, diese haltlose Untersuchung auf Grundlage seiner vielfach widerlegten Behauptungen auf den Weg zu bringen. omme, was wolle.
