BBC beantragt Abweisung von Trumps 10-Milliarden-Dollar-Verleumdungsklage
Die BBC erklärt, Trumps Vorwürfe wegen der Bearbeitung seiner Rede vom 6. Januar 2021 blieben weit hinter dem hohen Maßstab der tatsächlichen Böswilligkeit zurück.
Die BBC fordert einen Richter auf, die 10-Milliarden-Dollar-Verleumdungsklage fallen zu lassen, die US-Präsident Donald Trump Ende letzten Jahres gegen den britischen Sender eingereicht hat.
Die ursprüngliche Klage, im Dezember beim Southern District of Florida eingereicht, dreht sich darum, wie Ausschnitte einer Rede, die Trump am 6. Januar 2021 – dem Tag des Sturms auf das Kapitol – hielt, in einer Folge der langjährigen BBC-Nachrichtensendung „Panorama“ zusammengeschnitten wurden. Die Folge wurde noch vor der Wahl 2024 ausgestrahlt. Trump wirft der BBC vor, durch den Schnitt fälschlicherweise den Eindruck erweckt zu haben, er habe seine Anhänger zur Gewalt „angestachelt“.
Die Folge montierte Ausschnitte aus Trumps Rede, die fast eine Stunde auseinanderlagen, zu einer Sequenz zusammen. Darin war Trump zu hören mit den Worten: „We’re going to walk down to the Capitol“, „and I’ll be there with you“ und „we fight, we fight like hell, if you don’t fight like hell, you’re not gonna have a country anymore.“ Als Trump im vergangenen Herbst mit einer Klage drohte – wie er es bei Berichterstattung, die ihm missfällt, regelmäßig tut –, entschuldigte sich die BBC und erklärte, sie bedaure „aufrichtig, wie der Videoclip bearbeitet wurde“. Der Sender bestand jedoch darauf, dass der geschnittene Ausschnitt keine Grundlage für eine Verleumdungsklage biete.
BBCs Gegenargumente
In ihrem offiziellen Klageabweisungsantrag, den ROLLING STONE vorliegt, bekräftigte die BBC ihre Position. Trumps Vorwürfe blieben „weit hinter dem hohen Maßstab der tatsächlichen Böswilligkeit zurück“ und ließen auch nicht darauf schließen, dass die BBC „wissentlich beabsichtigt habe, einen falschen Eindruck zu erwecken“. Außerdem könne Trump „nicht plausibel behaupten, die Dokumentation habe seinem Ruf geschadet“ – schließlich gewann er die Wahl 2024, und das mit einem klaren Vorsprung im Bundesstaat Florida.
Darüber hinaus argumentierte die BBC, die Botschaft des bearbeiteten Clips entspreche genau dem, was viele Trump-Anhänger seiner Rede vom 6. Januar insgesamt entnommen hätten. „Nichts spiegelt besser wider, wie Präsident Trumps Anhänger seine Worte verstanden haben, als ihre eigenen Aussagen – mehr als 100 Angeklagte, denen Vergehen im Zusammenhang mit dem 6. Januar zur Last gelegt wurden, erklärten vor Gericht, sie hätten Präsident Trumps Worte als Aufruf zum Handeln verstanden“, heißt es in dem Antrag.
Zusätzlich beantragten die BBC-Anwälte die Abweisung aus Zuständigkeitsgründen: Trump könne die BBC nicht in Florida für eine in London produzierte Dokumentation verklagen, die in den Vereinigten Staaten nie offiziell ausgestrahlt wurde. Trumps Anwälte hatten geltend gemacht, Wähler in Florida hätten die „Panorama“-Folge über BritBox – die internationale Streamingplattform der BBC – gesehen haben können. Die BBC konterte, sie habe die Dokumentation weder über BritBox noch über ihre Website „verbreitet“.
Trumps Team schlägt zurück
In einem Statement, das ROLLING STONE vorliegt, erklärte ein Sprecher von Trumps Anwaltsteam: „Die BBC haftet gegenüber Präsident Trump dafür, ihn durch die Verfälschung und Manipulation seiner Rede vorsätzlich und böswillig verleumdet zu haben. Daran ändern auch noch so viele juristische Winkelzüge nichts. Präsident Trump wird die BBC und alle, die mit Fake News handeln, weiterhin zur Rechenschaft ziehen.“
Sollte der Abweisungsantrag der BBC scheitern, ist der Prozessbeginn laut Reuters für Februar 2027 angesetzt.
