„JA!“: Republikaner feiert in gelöschtem Beitrag, dass Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren
Derrick Van Orden bejubelte Trumps „Big Beautiful Bill“, durch den Millionen Menschen aus der staatlichen Krankenversicherung Medicaid ausgeschlossen werden.
Millionen einkommensschwacher und behinderter Amerikaner laufen Gefahr laufen, ihre Krankenversicherung zu verlieren. Alles infolge der Verabschiedung von Donald Trumpsund der sogenannten „Big Beautiful Bill“ der Republikaner. Derweil schloss sich Abgeordneter Derrick Van Orden (Republikaner, Wisconsin) den Feierlichkeiten über eines der zerstörerischsten Gesetzesvorhaben in der US-Geschichte an.
„Alles Quatsch“: Van Orden rudert zurück
Van Orden teilte einen Beitrag von einem X-Account namens Logical Luminary, der behauptete: „17 Millionen Menschen haben gerade ihre Krankenversicherung verloren. 18 Millionen Kinder haben gerade ihre Schulmahlzeiten verloren. 3 Millionen Amerikaner haben gerade Lebensmittelhilfe verloren. Und das Defizit ist um 3,5 Billionen Dollar gestiegen. Alles für eine Steuersenkung für Trumps Milliardärs-Spender.“
Darauf reagierte Van Orden in einem inzwischen gelöschten Beitrag mit: „JA!“
Später erklärte er, seine Bemerkung habe „eigentlich eine Reaktion auf einen anderen Text“ sein sollen, und ergänzte: „Und das alles ist Quatsch.“ Van Orden sagte, er habe auf den „SIEG!“-Post der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Levitt, reagieren wollen.
Am 3. Juli wurde Trumps umfassendes Gesetzespaket mit 218 zu 214 Stimmen vom Repräsentantenhaus verabschiedet – zwei Tage nachdem es der Senat durchgewunken hatte. Das Gesetz geht nun ins Weiße Haus, wo Trump es voraussichtlich während einer Zeremonie zum Unabhängigkeitstag unterzeichnen wird.
Millionen verlieren Medicaid – neue Hürden für Bedürftige
Das Gesetz erschwert Bedürftigen künftig den Zugang zu Medicaid. Alle angeblich arbeitsfähigen Erwachsenen unter 65 Jahren müssen entweder ehrenamtlich tätig sein oder in Niedriglohnjobs mindestens 20 Stunden pro Woche arbeiten, um ihre Versicherung zu behalten. Die Änderungen im Medicaid-Programm werden voraussichtlich über 10 Millionen Amerikaner aus dem System drängen. Das für viele ein Rettungsanker war.
In Verbindung mit den Änderungen der Republikaner an den durch den Affordable Care Act geschaffenen Versicherungsbörsen, werden laut dem überparteilichen Congressional Budget Office rund 17 Millionen Amerikaner ihren Krankenversicherungsschutz verlieren.
Weitere Highlights des Gesetzes: Steuererleichterungen für Reiche, Schuldenanstieg
Das umfassende Gesetz verlängert Trumps wohlhabendenfreundliche Steuersenkungen von 2017 dauerhaft. Und begünstigt zahlreiche weitere Projekte der Republikaner. Die Verlängerungen der Steuersenkungen dürften die Staatsverschuldung um über 4 Billionen Dollar erhöhen. Diese Summe wird von den Republikanern nur teilweise ausgeglichen. Durch massive Kürzungen bei Medicaid, dem Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), Investitionen in erneuerbare Energien und anderen Programmen, die arbeitende Amerikaner unterstützen.
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