Staatsanwälte nutzen Rap-Lyrics als Waffe. Maryland will das jetzt stoppen
Ein neues Gesetz des Parlaments von Maryland setzt der Instrumentalisierung von Kunst durch Staatsanwälte vor Gericht längst überfällige Grenzen.
„I’m Gucci. It’s a rap. F**k [can they do] about a rap?“
Das sind die Worte von Lawrence Montague – gesprochen in einem Telefonat aus dem Gefängnis. Worte, die heute im Mittelpunkt einer grundsätzlichen juristischen Auseinandersetzung in Maryland stehen: dem Einsatz von Rap-Lyrics als Beweismittel in Strafverfahren.
Marylands Staatsanwaltschaft führte Montagues Rap-Verse, aufgenommen über das Gefängnistelefon und später auf Instagram veröffentlicht, als Beweis für seine Schuld am Tod von George Forrester an. Im Dezember 2020 entschied Marylands höchstes Gericht in „Montague vs. Maryland“, dass Rap-Lyrics als Schuldbeweise vor Gericht zugelassen werden können. Die Haltung des Gerichts, das Genre als von Natur aus gewalttätig zu behandeln, offenbart eine zutiefst fehlerhafte und voreingenommene Sichtweise – Montague wurde verurteilt und zu fünfzig Jahren Haft verurteilt.
Gefährlicher Präzedenzfall
Im Berufungsverfahren bestätigte das oberste Gericht des Bundesstaates Montagues Verurteilung mit der Begründung, seine Lyrics machten es wahrscheinlicher, dass er Forrester erschossen habe. Damit übernahm das Gericht genau jene Voreingenommenheit, gegen die das Rechtssystem eigentlich schützen soll.
Dieses Urteil schuf einen gefährlichen Präzedenzfall – vor allem für Rap- und Hip-Hop-Künstler in Amerika – und veranlasste „Variety“, unseren Meinungsbeitrag vom Januar 2021 zu veröffentlichen. Was wir damals nicht ahnten: Der Artikel würde eine nationale Bewegung anstoßen. Heute ist daraus eine geschlossene Front einflussreicher Wissenschaftler, Strafverteidiger, Bürgerrechtsanwälte und bedeutender Branchenverbände geworden – darunter Songwriters of North America, die Black Music Action Coalition, The Recording Academy und weitere. Gemeinsam haben wir uns unter dem Namen „Free Our Art“ zusammengeschlossen, angeführt vom Musikmanager Kevin Liles und co-geleitet von mir und Prophet. In den vergangenen Jahren hat die Koalition ein breites, parteiübergreifendes Bündnis aufgebaut und Gesetzgeber zum Handeln gedrängt. Diese Woche, in einem Moment, der sich wie ein Kreis schließt, wurde Maryland zum erst dritten Bundesstaat, der ein Gesetz verabschiedet hat, das den Einsatz kreativer Werke in Strafverfahren neu bewertet. Der Gesetzentwurf liegt nun auf dem Schreibtisch von Gouverneur Wes Moore, der ihn aller Erwartung nach unterzeichnen wird.
Mit seiner Unterzeichnung wird Marylands „Protecting Artists‘ Creative Expression (PACE) Act“ Kalifornien und Louisiana folgen, die nach dem Einsatz von BMAC, SONA und später „Free Our Art“ bereits 2022 und 2023 vergleichbare Gesetze verabschiedet haben. Entscheidend ist, dass die Regelung klare Maßstäbe dafür setzt, wann kreative Werke in Strafverfahren als Beweismittel zugelassen werden dürfen.
820 Fälle seit den Achtzigern
Das Gesetz greift eine wachsende Sorge der Musikbranche, Rechtswissenschaftler und Bürgerrechtler auf: Rap-Lyrics wurden seit den Achtzigerjahren in mehr als 820 Fällen fast ausschließlich gegen schwarze und braune Künstler eingesetzt. Der PACE Act zielt darauf ab, Vorurteile im Gerichtssaal zu begrenzen und den First-Amendment-Schutz zu stärken, der heute allzu oft ignoriert wird. Nach seiner Unterzeichnung würde das Gesetz den Einsatz künstlerischer Ausdrucksformen als Beweismittel auf eng definierte rechtliche Ausnahmen beschränken. Jedes kreative Werk, das die Anklage als Beweis vorlegen möchte, muss dem Richter präsentiert werden, bevor überhaupt ein Geschworenenprozess beginnt. Zulässig wäre es nur, wenn der Angeklagte das Werk eindeutig wörtlich gemeint hat, wenn es spezifische Sachverhalte enthält, die mit der vorgeworfenen Tat in Verbindung stehen, wenn es für einen strittigen Punkt unmittelbar relevant ist und wenn sein Beweisgehalt etwaige unfaire Vorurteile überwiegt.
Rasse hat seit jeher beeinflusst, wie Rap-Lyrics im Rechtssystem interpretiert werden. Gerichte haben die Geschichte, den Zweck und die kulturelle Bedeutung von Rap in Amerika oft grundlegend missverstanden – einer Musikform, die in den Siebzigerjahren in der South Bronx als Antwort auf Armut, Arbeitslosigkeit, Bandengewalt, gesellschaftliche Ausgrenzung und staatliche Willkür entstand. Die Justiz beginnt zwar, das Problem zu korrigieren – indem sie Verurteilungen aufhebt, bei denen Rap-Lyrics zu Unrecht herangezogen wurden –, doch das ist keine Gerechtigkeit, das ist Schadensbegrenzung. Wir brauchen echten Schutz von vornherein. Genau dafür steht der PACE Act.
Und der Rückenwind wächst: New York, Georgia und Missouri diskutieren bereits eigene Gesetze zum Schutz künstlerischer Freiheit.
Schwarze Kunst verdient Schutz
Schwarze Kunstformen verdienen denselben rechtlichen Schutz wie jede andere kreative Ausdrucksform. Doch frühere Urteile – darunter der Fall Montague in Maryland – haben schwarze Künstler einer Voreingenommenheit ausgesetzt, die in Unverständnis wurzelt und allzu oft in der Weigerung, sich überhaupt mit der Kultur auseinanderzusetzen. Forschungsergebnisse zeigen, dass Rap, ein überwiegend schwarzes Genre, von Geschworenen häufiger als bedrohlicher, gefährlicher und realitätsnäher wahrgenommen wird. Das Ergebnis: Schwarze Ausdrucksformen gelten als Beweis für Kriminalität, während weiße Künstler anderer Genres wie Country, die ähnliche Themen behandeln, künstlerische Freiheit genießen. Im Gerichtssaal können Slang, allgemeine Verweise und Rasse Geschworene weit über ihren eigentlichen Beweisgehalt hinaus beeinflussen.
Künstler wie Tupac Shakur, Public Enemy, N.W.A und Kendrick Lamar haben Hip-Hop seit jeher genutzt, um Geschichten zu erzählen und Ungerechtigkeit anzuprangern. Diese Tradition ist das Fundament des Genres und darf nicht mit einem Geständnis verwechselt werden. Schwarze Künstler müssen die Möglichkeit haben, Angst und Wut auszudrücken, Trauma zu verarbeiten und gelebte Erfahrungen zu schildern, ohne dass ihnen diese Äußerungen vor Gericht zum Verhängnis werden. Genau diese Grenze will das Gesetz schützen.
Mit dem PACE Act, der nun die letzten Hürden nimmt, hat Maryland die Chance, ein lang bestehendes Ungleichgewicht im Rechtssystem zu korrigieren. Tritt er in Kraft, setzt er einen klaren Maßstab – einen, dem andere Bundesstaaten folgen sollten.
Dina LaPolt ist Unterhaltungsanwältin, Aktivistin und Mitgründerin der Songwriters of North America; Willie „Prophet“ Stiggers ist Vorsitzender und CEO der Black Music Action Coalition. Besonderer Dank gilt Kayla Ruff, Studentin der Loyola Law School.
