Trump-Regierung vergleicht Katar-Jet mit Schenkung der Freiheitsstatue

Die königliche Familie von Katar schenkt der Regierung einen 400 Millionen Dollar teuren Boeing 747-8 Jumbojet, der als „fliegender Palast“ bekannt ist und Berichten zufolge an die Präsidentenbibliothek von Donald Trump gehen soll. Das ist nicht dasselbe wie wenn Frankreich dem amerikanischen Volk die Freiheitsstatue schenkt. Aber genau das hat Finanzminister Scott Bessent am Sonntag behauptet.

Vergleich mit Freiheitsstatue sorgt für Kritik

„Auch wenn Katar derzeit keine Gegenleistung für den Jet verlangt, könnte diese Rechnung irgendwann fällig werden“, sagte Jake Tapper, Moderator der CNN-Sendung ‚State of the Union‘, zu Bessent. „Niemand schenkt einfach so einen 400-Millionen-Dollar-Jet, nur um nett zu sein.“

Finanzminister Bessent verteidigt das Geschenk im CNN-Interview

„Nun, ich weiß nicht, Jake“, sagte Bessent. „Die Franzosen haben uns die Freiheitsstatue geschenkt. Die Briten haben uns den Resolute Desk geschenkt. Ich bin mir nicht sicher, ob sie dafür im Voraus etwas verlangt haben.“

„Der wichtigere Flugzeugdeal war, dass es Aufträge im Wert von 100 Milliarden Dollar von katarischen Fluggesellschaften an Boeing gibt. … Ich denke also, dass dieser Flugzeugdeal viel wichtiger ist als dieser andere“, fügte Bessent hinzu.

Bessents Verweis auf historische Geschenke wie Freiheitsstatue und Resolute Desk

„Nun, zur Freiheitsstatue möchte ich nur sagen, dass sie vom Kongress genehmigt wurde und dem amerikanischen Volk gehört“, sagte Tapper. „Sie gehört nicht demjenigen, der zu diesem Zeitpunkt Präsident war.“

Tapper widerspricht: Freiheitsstatue wurde vom Kongress genehmigt

Bessents Argumentation spiegelt die Meinung konservativer Influencer wie Ann Coulter wider, deren X-Post mit diesem Vergleich in einer Community-Notiz einer Faktenprüfung unterzogen wurde. In der darauf hingewiesen wurde, dass der Kongress im Gegensatz zum Flugzeug die Annahme der Freiheitsstatue genehmigt hatte.

Faktencheck und Reaktionen auf den Vergleich mit der Freiheitsstatue

Außerdem schenkte das französische Volk die Statue dem amerikanischen Volk. Und sie wurde zu einem öffentlichen Denkmal, zu dem die Öffentlichkeit Zugang hat. Das Flugzeug aus Katar wird jedoch von der US-Luftwaffe an Trumps Präsidentenbibliothek übergeben, wie Trump angekündigt hat. Was das genau bedeutet, bleibt abzuwarten. Wird Trump das Flugzeug nach seiner Präsidentschaft weiter nutzen? Wird die Öffentlichkeit in der Bibliothek Zugang dazu haben? Diese Details sind noch nicht klar. Obwohl Trump behauptet hat, dass er es nach seinem Ausscheiden aus dem Amt nicht mehr nutzen werde.

Unklare Zukunft: Was passiert mit dem Jet?

Klar ist, dass Trump offenbar selbst versprochen hat, Katar zu „beschützen“. Eine Regierung, die die Hamas finanziell unterstützt hat. Und in der Vergangenheit mit ihrem enormen Reichtum politischen Einfluss gekauft hat.

Politische und wirtschaftliche Zusammenhänge

„Wir hatten noch nie so enge Beziehungen zu Katar wie jetzt“, sagte Trump auf seiner jüngsten Nahost-Reise. ‚Wir werden euch beschützen.“

Trumps Versprechen an Katar: „Wir werden euch beschützen“

„Wir werden dieses Land beschützen‘, fügte er hinzu. „Es ist ein ganz besonderer Ort mit einer besonderen Königsfamilie. … Es sind großartige Menschen, und sie werden von den Vereinigten Staaten von Amerika geschützt werden.“

Verfassungsrechtliche Bedenken zum Jet-Geschenk

Verfassungsrechtler befürchten, dass das Geschenk gegen die Emoluments Clause verstoßen könnte. Die besagt, dass Bundesbeamte ohne Zustimmung des Kongresses „keine Geschenke, Vergütungen, Ämter oder Titel jeglicher Art von Königen, Prinzen oder ausländischen Staaten annehmen dürfen“.

Expertenmeinungen: Vorteil nur für Trump, nicht für die USA

„Das Geschenk dieses speziellen Flugzeugs, dessen Nutzung in den nächsten dreieinhalb Jahren … und dann für den Rest seines Lebens hauptsächlich Donald Trump zugute kommen würde“, sagte Frank Bowman, Rechtsprofessor an der University of Missouri, gegenüber PolitiFact. „Das ist eine Vergütung, wie man es auch dreht und wendet, denn der Vorteil kommt einer einzigen Person zugute.“

Bowman fügte hinzu, dass die Tatsache, dass das Eigentum an dem Flugzeug Berichten zufolge von der Luftwaffe auf Trumps Bibliothek übergehen soll, „die Vorstellung, dass es sich um ein Geschenk an das Land handelt, völlig ad absurdum führt“.

Kritik an möglicher Eigentumsübertragung an Trumps Bibliothek

„Die Annahme des Flugzeugs aus Katar würde gemäß den ausdrücklichen Bestimmungen der Verfassung die Zustimmung des Kongresses erfordern“, erklärte Stanley Brand, renommierter Fellow für Recht und Regierung an der Penn State-Dickinson Law School, gegenüber PolitiFact.

Sicherheitsbedenken im Umgang mit dem Flugzeug

Auch nationale Sicherheitsexperten haben mögliche Probleme bei der Annahme des Flugzeugs angesprochen.

Analyst warnt vor Spionagepotenzial durch ausländische Manipulation

„Ich werfe der katarischen Regierung nichts vor. Aber andererseits kann man nicht ausschließen, dass in diesem ganzen Prozess schlechte Akteure ihre Finger im Spiel haben und Abhörgeräte installieren“, sagte der Luftfahrtanalyst und Geschäftsführer von AeroDynamic Advisory, Richard Aboulafia, gegenüber NPR.

Weitere Zuwendungen an Trumps Präsidentenbibliothek

Der Jet ist nicht das einzige Geschenk für Trumps Präsidentenbibliothek. Laut einer Quelle des Wall Street Journal werden auch überschüssige Spenden aus Trumps Amtseinführungskomitee an die Bibliothek überwiesen. Gelder aus Trumps 22-Millionen-Dollar-Vergleich mit Meta (Eigentümer von Facebook) und 15 Millionen Dollar aus dem Vergleich mit Disney (Eigentümer von ABC News) gehen ebenfalls an Trumps Stiftung für die Präsidentenbibliothek. Es gibt keine Angaben darüber, wie diese Gelder verwendet werden sollen.

Trump griff ABC News am Samstagabend in einem Beitrag auf Truth Social an. ABC berichtete als erstes über die Nachricht vom Flugzeug aus Katar.

Vergleichszahlungen von Meta und Disney fließen ebenfalls ein

„Warum unternimmt der Vorsitzende Bob Iger nichts gegen ABC Fake News, zumal ich gerade 16.000.000 Dollar aufgrund der falschen und diffamierenden Berichterstattung von Liddle‘ George Slopadopolus gewonnen habe“, schrieb Trump.

„Allen, einschließlich ihrer Anwälte, wurde gesagt, dass ABC nicht sagen darf, dass Katar mir ein kostenloses Boeing 747-Flugzeug schenkt, weil das nicht stimmt“, fuhr Trump fort. “Stattdessen, und wie Fake News ABC sehr wohl weiß und versteht, spendet dieses hoch angesehene Land das Flugzeug der United States Air Force/dem Verteidigungsministerium UND NICHT MIR. Damit sparen sie unserem Land und den amerikanischen Steuerzahlern Hunderte Millionen Dollar. ABC Fake News ist eines der SCHLECHTESTEN Medien.“

„Ich warne diese SleazeBags“, drohte er.