Dieses Trump-Memo soll die Demokraten zerstören

Am Dienstag stand Donald Trump vor mehr als 800 Generälen und Admirälen des US-Militärs und erklärte ihnen ihren neuen Feind. Ihre eigenen Landsleute.

„Unsere Geschichte ist voller militärischer Helden, die gegen alle Feinde kämpften – ausländische und inländische“, sagte Trump. „Sie kennen diesen Satz gut. Er steht im Eid: ausländische und inländische Feinde. Nun, wir haben auch inländische. George Washington, Abraham Lincoln, Grover Cleveland, George Bush und andere setzten die Streitkräfte ein, um innere Ordnung und Frieden zu bewahren … Jetzt sagen sie gern: Oh, das Militär dürft ihr nicht einsetzen.“

Trump sprach weiter und bezog sich sowohl auf den „Feind von innen“ als auch auf einen neuen Krieg – „einen Krieg von innen“ –, den die Generäle künftig führen müssten.

Das Memo NSPM-7

Falls noch Unklarheit darüber bestand, welche Feinde innerhalb der Vereinigten Staaten der Präsident ins Visier nehmen will – ob mit dem Militär oder anderen staatlichen Organen –, klärte eine nationale Sicherheitsdirektive, die eine Woche zuvor veröffentlicht wurde, dies deutlich: Jeder, der nicht mit ihm ist, wird als gegen ihn – und gegen die Vereinigten Staaten – betrachtet.

Am 25. September veröffentlichte das Weiße Haus „NSPM-7“, eine weitreichende Anordnung, die sich gegen „anti-faschistische“, „anti-christliche“, „anti-kapitalistische“ und „anti-amerikanische“ Äußerungen richtet – ebenso gegen Aussagen, die „die Abschaffung der US-Regierung befürworten“, „Extremismus in Fragen von Migration, Rasse und Geschlecht“ zeigen oder „Feindseligkeit gegenüber traditionellen amerikanischen Ansichten zu Familie, Religion und Moral“ ausdrücken.

Das Memo kündigt eine neue Strategie an, „Netzwerke, Organisationen und Einrichtungen zu untersuchen und zu zerschlagen, die politische Gewalt fördern, damit Strafverfolgungsbehörden in kriminelle Verschwörungen eingreifen können, bevor sie zu gewalttätigen politischen Akten führen“.

Manipulierte Bedrohungslage

Unbestritten ist, dass politische Gewalt zunimmt – und eine aktuelle Umfrage ergab, dass immer mehr Amerikaner sie als notwendig ansehen, „um das Land wieder auf Kurs zu bringen“.

Das Problem: Der Großteil dieser Gewalt kommt nicht aus den Bereichen, auf die Trump mit NSPM-7 die Bundesbehörden ansetzt. Eine Woche vor Veröffentlichung des Memos entfernte das Justizministerium einen Bericht von seiner Website, der zeigte, dass „die Zahl rechtsextremer Angriffe weiterhin alle anderen Formen von Terrorismus und inländischem Extremismus übertrifft“.

„Seit 1990 haben rechtsextreme Extremisten weit mehr ideologisch motivierte Tötungen begangen als linksextreme oder islamistische Extremisten – 227 Vorfälle mit über 520 Todesopfern“, heißt es in dem nun archivierten Bericht. „Im gleichen Zeitraum verübten Linksextreme 42 Anschläge mit 78 Toten.“

Verdrehte Fakten und gefährliche Allianzen

Die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, zitierte versehentlich ähnliche Statistiken, als sie eine Grafik mit der Überschrift „Linker Terrorismus auf 30-Jahres-Hoch“ postete – die zeigt, dass seit 2016 fast viermal so viele rechtsextreme Anschläge wie linksextreme verübt wurden.

Der gelöschte Bericht verwies zudem auf eine Einschätzung des Heimatschutzministeriums, wonach diese Extremisten „eine akute Bedrohung“ darstellen, verstärkt durch Pandemie-Stress, Ideologiekonflikte über Einwanderung und Narrative zu angeblichem Wahlbetrug.

Doch in derselben Woche, als Trump seine Rede hielt, verkündete FBI-Direktor Kash Patel, dass das FBI die Zusammenarbeit mit der Anti-Defamation League (ADL) und dem Southern Poverty Law Center (SPLC) beendet habe – zwei der führenden US-Organisationen gegen Antisemitismus und weißen Nationalismus.

Gegen Bürgerrechtsgruppen und Kritiker

Das SPLC, das seit Jahrzehnten Hassgruppen dokumentiert, reagierte mit scharfer Kritik: „Seit Jahrzehnten teilen wir Daten und Analysen, um Bürgerrechte zu schützen und Extremisten zur Verantwortung zu ziehen. Wir werden weiterhin Hass und Extremismus aufdecken und Gemeinschaften schützen.“

Nun aber zielt die Regierung nicht auf gewaltbereite Extremisten, sondern auf Einzelpersonen und Organisationen – von Nonprofits über politische Gruppen bis hin zu Bürgerrechtsorganisationen –, die abweichende Meinungen äußern.

Der demokratische Abgeordnete Ro Khanna aus Kalifornien, der 2003 gegen den Patriot Act kandidierte, nannte NSPM-7 „einen noch größeren Eingriff in die Freiheit“. „Die Drohung mit Vergeltung soll Menschen einschüchtern und der Regierung die Befugnis geben, politische Gegner zu verfolgen“, schrieb er an ROLLING STONE.

Auch die ACLU warnte eindringlich: Hina Shamsi, Leiterin des National Security Project, nannte NSPM-7 „einen schändlichen und gefährlichen Schritt“. „Nach einer der erschütterndsten Wochen für unsere Grundrechte instrumentalisiert der Präsident politische Gewalt, um Nonprofits und Aktivisten fälschlich als ‚inländische Terroristen‘ zu brandmarken.“

Widerstand von Kanzleien und NGOs

Zahlreiche Kanzleien veröffentlichten Warnhinweise vor den weitreichenden Folgen des Memos. Über 3.000 Nonprofits unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie NSPM-7 scharf kritisieren:

„Dieser Angriff auf Nonprofits geschieht nicht im luftleeren Raum, sondern als Teil einer umfassenden Offensive gegen Organisationen und Einzelpersonen, die Ideen vertreten oder Gemeinschaften dienen, die der Präsident ablehnt, oder die Rechtsstaatlichkeit gegen die Regierung durchsetzen wollen. Ob Kirche, Umweltorganisation, Flüchtlingshilfe, Universität, Kanzlei oder ehemaliger Regierungsbeamter – die Instrumentalisierung der Exekutive zur Bestrafung abweichender Meinungen ist illegal und falsch.“

Dauerhafte Folgen und Drohkulisse

Matthew Sanderson, Leiter der Politischen Rechtsabteilung bei Caplin & Drysdale, erklärte, das Memo konzentriere sich offiziell auf „politische Gewalt, Terrorismus oder Verschwörung gegen Rechte“, doch die Wortwahl von Trumps Vize-Stabschef Stephen Miller sei beunruhigend. „Er benutzte mehrfach den Ausdruck ‚gesamte Regierung‘ – das ist kein symbolischer Akt, sondern eine Ansage mit dauerhaften Konsequenzen.“

Auf Nachfrage schrieb Sprecherin Abigail Jackson an ROLLING STONE: „Auf Anweisung des Präsidenten wird die Trump-Regierung das Netzwerk aufdecken, das Gewalt in amerikanischen Gemeinden anstachelt, und mit Exekutivmaßnahmen gegen linke Gewalt jegliche illegalen Aktivitäten beenden.“

„Sie haben keine Ahnung, wie gnadenlos wir sind“

Wie NSPM-7 letztlich umgesetzt wird, bleibt offen. Doch drei Dinge sind klar: Trump schreckt nicht davor zurück, Gegner zu verfolgen – wie Adam Schiff, Letitia James und James Comey bestätigen können –, er unterdrückt unliebsame Meinungen – wie Jimmy Kimmel weiß –, und er ist bereit, Truppen in US-Städte zu schicken.

In Memphis – der jüngsten von Demokraten geführten Stadt, in die Trump die Nationalgarde entsandte, obwohl die Kriminalität dort im September auf ein 25-Jahres-Tief sank – machte Stephen Miller die Härte des Vorgehens deutlich: „Die Gangster, mit denen Sie es zu tun haben – sie denken, sie sind gnadenlos? Sie haben keine Ahnung, wie gnadenlos wir sind. Und Sie glauben, sie sind hart? Sie wissen nicht, wie hart wir sind. Sie denken, sie sind kompromisslos? Wir sind so viel kompromissloser. Und wir haben das gesamte Gewicht der US-Regierung hinter uns. Was haben sie?“