„Day One“-Dekrete: Welche Maßnahmen Donald Trump nun durchsetzen will

„Day One“-Dekrete: Welche Maßnahmen Donald Trump nun durchsetzen will

Donald Trump ist wieder als US-Präsident an der Macht – in seiner Antrittsrede erklärte er, dass er „von Gott gerettet wurde, um Amerika wieder groß zu machen“ – und ist bereit, eine Reihe weitreichender Executive Orders zu unterzeichnen, die zeigen, dass er vom ersten Tag an als Diktator wahrgenommen werden möchte.

In seiner Ansprache am Montag in der Rotunde des Kapitols bezeichnete Trump seine reaktionäre Agenda – zu Klima und Geografie, Einwanderung und Staatsbürgerschaft, bundesstaatlicher Anerkennung der Geschlechtsidentität und mehr – als „Revolution des gesunden Menschenverstands“.

Die erwarteten Durchführungsverordnungen sollen Berichten zufolge das Bestreben beinhalten, die verfassungsrechtliche Garantie der Staatsbürgerschaft durch Geburt für Kinder von Eltern ohne Papiere abzuschaffen.

Normalerweise unterliegen Dekrete der gegenseitigen Kontrolle. Und Trumps erste Executive Orders werden sicherlich zu Rechtsstreitigkeiten führen, wenn versucht wird, erlassene Verordnungen, Gesetze, Verträge oder Verfassungsänderungen zu umgehen. Trump beginnt seine Amtszeit jedoch mit der Unterstützung einer erzkonservativen Mehrheit im Obersten Gerichtshof, der wenig Interesse daran zeigt, ihn zu überstimmen, und kein Interesse daran hat, ihn zur Rechenschaft zu ziehen.

Donald Trump will Drohungen wahr machen – Einwanderung und die Grenze

In seiner Antrittsrede sagte Trump: „Ich werde an unserer südlichen Grenze den nationalen Notstand ausrufen.“

Berichten zufolge beabsichtigt Trump, ein Dekret zu erlassen, mit der die ‚Staatsbürgerschaft durch Geburt‘ abgeschafft werden soll. (Diese wurde durch den 14. Zusatzartikel zur Verfassung garantiert, der 1868 ratifiziert wurde: ‚Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert wurden und deren Gerichtsbarkeit unterliegen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.‘)

Laut Trumps Antrittsrede und anderen Nachrichtenberichten beabsichtigt Trump außerdem:

• Den nationalen Notstand an der Grenze auszurufen und die südliche Grenze für alle Personen ohne legalen Status zu schließen.
• Bundestruppen einzusetzen, um „die katastrophale Invasion unseres Landes abzuwehren“.
• Die berüchtigte Politik wieder einzuführen, die Asylbewerber dazu verpflichtete, „in Mexiko zu bleiben“.
• Drogenkartelle als „ausländische terroristische Organisationen“ zu bezeichnen.

Trump sagte auch, er werde sich auf den Alien Enemies Act von 1798 berufen, um „Banden und kriminelle Netzwerke“ von Einwanderern innerhalb der USA zu verfolgen.

Gender

Trump erklärte in seiner Antrittsrede: „Ab heute wird es die offizielle Politik der Regierung der Vereinigten Staaten sein, dass es nur zwei Geschlechter gibt, männlich und weiblich.“

Trump beabsichtigt, ein Dekret zu unterzeichnen, die die bundesstaatliche Anerkennung von Personen mit Transgender-Hintergrund verbietet.

Die erwartete Anordnung, die der rechtsgerichteten Free Press zugespielt wurde, soll Berichten zufolge verhindern, dass in von der Regierung ausgestellten Ausweispapieren wie Pässen etwas anderes als das Geburtsgeschlecht einer Person aufgeführt wird. Zudem dürfte dies Transgender-Personen vom Schutz der Gesetze gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ausschließen, die Finanzierung von Geschlechtsumwandlungen für Bundesgefangene beenden und vorgeben, den ersten Verfassungszusatz und andere Rechte derjenigen zu schützen, die sich über „bevorzugte Pronomen“ hinwegsetzen oder sich weigern, die Realität von Transgender-Personen anzuerkennen.

Energie und Verkehr

Als Trump sein Amt antritt, leidet die Nation unter den Folgen von Katastrophen im Zusammenhang mit dem Klimawandel, darunter beispiellose Überschwemmungen im bergigen North Carolina und verheerende Brände im regenarmen Los Angeles. Ungeachtet der Kohlenstoffemissionen gelobte Trump in seiner Antrittsrede, dass er heute den „nationalen Energie-Notstand“ ausrufen und Ölfirmen erlauben werde, nach dem „flüssigen Gold unter unseren Füßen“ zu „bohren, Baby, bohren“. Trump gelobte auch, die nationale „Elektrofahrzeug-Verordnung“ als Teil seiner Agenda zur Rücknahme der von Vorgänger Joe Biden unterzeichneten Klimagesetzgebung, die Trump als Green New Deal bezeichnet, zu beenden. (Es handelt sich nicht um den Green New Deal.)

Geografie

„Wir werden den Namen des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika ändern“, erklärte Trump in seiner Antrittsrede und bestand darauf, auch den höchsten Berg Alaskas von seinem derzeitigen indigenen Namen Denali in seinen früheren Namen ‚Mount McKinley‘ umzubenennen.
(Obwohl dies nicht zu seinen ersten Amtshandlungen gehört, gelobte Trump auch, den Panamakanal zu beschlagnahmen und Amerikas „offenkundige Bestimmung“ auf den Weltraum auszudehnen, indem er Astronauten zum Mars schickt, wobei letzteres ein Hauptziel von Trumps milliardenschwerem Kumpan Elon Musk ist.)

Aufschub für TikTok

In einem Beitrag auf Truth Social am Sonntagabend versprach Trump, eine Executive Order zu unterzeichnen, um eine Schonfrist zu schaffen und die Durchsetzungsmechanismen des neuen Gesetzes zum Verbot der mit China verbundenen viralen Videoplattform in den USA auszusetzen, „damit wir eine Vereinbarung zum Schutz unserer nationalen Sicherheit treffen können“. Der Schritt war, wie üblich, eigennützig, da Trump sagte, er wolle, dass die US-Amerikaner auf TikTok „unsere aufregende Amtseinführung“ sehen.

Dieser Artikel wurde von Kristina Baum aus dem Englischen übersetzt. Das Original finden Sie hier.