Minneapolis: ICE erschießt den nächsten Menschen
ICE-Beamte töten in Minneapolis erneut einen US-Bürger. Gouverneur Walz und Bürgermeister Frey fordern den Abzug der Bundesbehörden.
Bundesbeamte der Einwanderungsbehörde ICE haben in Minneapolis erneut einen US-Bürger erschossen. Während die Proteste in der Stadt wachsen, fordern Minnesotas Gouverneur Tim Walz und der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, den sofortigen Abzug der Bundesbehörden aus der Stadt.
Tödlicher Einsatz am Samstagmorgen
Der Polizeichef von Minneapolis, Brian O’Hara, bestätigte am Samstag, dass ein Mann von Beamten des Department of Homeland Security (DHS) angeschossen und getötet wurde. Die Tötung wurde von Umstehenden auf Video festgehalten. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie etwa ein halbes Dutzend Beamte eine Person zu Boden ringen und anschließend mehrfach auf sie schießen. Auch nachdem der Mann zusammenbricht, wird weiter gefeuert.
Das Opfer wurde bislang nicht namentlich identifiziert. O’Hara beschrieb ihn auf einer Pressekonferenz als 37-jährigen Einwohner von Minneapolis, bei dem man davon ausgehe, dass es sich um einen US-Bürger handle. Der Mann erlitt „mehrere Schussverletzungen“ und wurde im Hennepin County Medical Center für tot erklärt.
Kaum Informationen von Bundesbehörden
O’Hara erklärte weiter, man gehe davon aus, dass das Opfer ein „rechtmäßiger Waffenbesitzer“ ohne bestehende Vorstrafen gewesen sei. Zudem habe die lokale Polizei nur sehr wenige Informationen von den beteiligten Bundesbehörden erhalten. In Minnesota sind offenes und verdecktes Tragen von Waffen erlaubt, sofern eine Genehmigung vorliegt und die gesetzlichen Sicherheitsauflagen eingehalten werden.
Die Tötung ereignete sich zu einem Zeitpunkt, an dem der Bundesstaat noch immer unter den Folgen eines ähnlichen Vorfalls leidet: Anfang des Monats war bereits Renee Good, ebenfalls US-Bürgerin, von ICE-Beamten erschossen worden.
Vergleich mit früherem ICE-Vorfall
Nach dem Tod von Renee Good hatten Vertreter der Trump-Regierung behauptet, sie sei eine „inländische Terroristin“ gewesen, die versucht habe, Beamte mit ihrem Fahrzeug zu verletzen. Eine Untersuchung wegen möglicher Bürgerrechtsverstöße wurde damals abgelehnt.
Obwohl die Details des aktuellen Vorfalls noch unklar sind, verfolgen DHS und andere Bundesstellen nun offenbar eine vergleichbare Verteidigungsstrategie. Kurz nach der Tat verbreitete Fox News ein Bild einer Handfeuerwaffe, die laut DHS dem Opfer gehört haben soll.
Widersprüchliche Darstellungen
Die Herkunft der Waffe wurde bislang nicht unabhängig bestätigt. Zudem ist in den kursierenden Videoaufnahmen nicht eindeutig zu erkennen, dass das Opfer eine Waffe in der Hand hält oder auf Beamte richtet.
Das Department of Homeland Security veröffentlichte dennoch eine Erklärung, in der es heißt, ein Beamter habe „um sein Leben gefürchtet“. Weiter wurde behauptet, der Vorfall sehe nach einer Situation aus, in der eine Person „maximalen Schaden anrichten und Strafverfolgungsbehörden massakrieren wollte“.
Konflikte zwischen Behörden und Proteste
Laut der Star Tribune versuchten ICE-Beamte nach der Schießerei, die herbeigerufenen lokalen Einsatzkräfte vom Tatort fernzuhalten. O’Hara habe dies abgelehnt und die örtliche Polizei angewiesen, „den Tatort zu sichern“.
Protestierende, die sich in der Nähe des Tatorts versammelten, gerieten mit Bundesbeamten aneinander. Dabei kam es zu mehreren Festnahmen durch föderale Einsatzkräfte.
Deutliche Worte des Bürgermeisters
In einer Pressekonferenz erneuerte Bürgermeister Jacob Frey seine Forderung nach einem Rückzug von ICE und DHS aus Minneapolis. „Wie viele weitere Einwohner, wie viele weitere Amerikaner müssen sterben oder schwer verletzt werden, damit dieser Einsatz endet?“, fragte Frey. „Wie viele Leben müssen noch verloren gehen, bevor diese Regierung erkennt, dass eine politische und parteipolitische Erzählung nicht wichtiger ist als amerikanische Werte?“
Er ergänzte: „Ich habe genug davon, dass man uns sagt, unsere Gemeindemitglieder seien für die aufgeheizte Stimmung auf unseren Straßen verantwortlich. Ich habe genug davon, dass man behauptet, allein lokale Amtsträger müssten die Lage beruhigen.“
Hinweis auf friedliche Demonstrationen
Frey verwies darauf, dass am Vortag rund 15.000 Menschen friedlich in den Straßen protestiert hätten. „Kein einziges eingeschlagenes Fenster, keine einzige Verletzung“, sagte er.
Auch Gouverneur Tim Walz meldete sich zu Wort. In einer Erklärung in sozialen Medien schrieb er: „Der Präsident muss diesen Einsatz beenden. Zieht die Tausenden gewalttätigen, unzureichend ausgebildeten Beamten aus Minnesota ab. Jetzt.“
Forderung nach staatlicher Untersuchung
In einer weiteren Stellungnahme erklärte Walz, er habe dem Weißen Haus mitgeteilt, dass der Bundesstaat die Ermittlungen führen müsse. „Lasst staatliche Ermittler für Gerechtigkeit sorgen. Während wir den Tatort untersuchen, bleibt friedlich und gebt ihnen Raum“, so Walz. „Der Staat verfügt über das Personal, um die Menschen zu schützen – Bundesbeamte dürfen unsere Arbeit nicht behindern.“
Nach Angaben der Star Tribune wurden mehrere Augenzeugen des Vorfalls im Bishop Henry Whipple Federal Building festgehalten, dem Hauptquartier der ICE-Operationen im Raum Minneapolis.
