Senat schließt sich dem Repräsentantenhaus an: Abstimmung für Ende von Trumps Irankrieg
Die Resolution ist nicht bindend, doch der Kongress verliert – wie die amerikanische Öffentlichkeit – zunehmend die Geduld mit dem Präsidenten und seinem Krieg.
Während J.D. Vance versucht, einen Friedensdeal mit Iran unter Dach und Fach zu bringen, und Trump damit droht, die Bombardierungen wieder aufzunehmen, falls Teheran nicht einlenkt, stimmt der Kongress für ein Ende des Krieges. Am Dienstag votierte der Senat mit 50 zu 48 Stimmen für eine Resolution, die den Präsidenten anweist, die Streitkräfte aus dem Iran abzuziehen – solange die Legislative den Krieg nicht offiziell autorisiert hat.
Die Resolution ist rechtlich nicht bindend, markiert aber eine weitere parteiübergreifende Rüge des Krieges. Vier republikanische Senatoren – Susan Collins (R-Maine), Lisa Murkowski (R-Alaska), Rand Paul (R-Ky.) und Bill Cassidy (R-La.) – brachen mit ihrer Partei und stimmten für die Resolution.
„Wir sollten heute Stellung beziehen, diesen Krieg beenden und endlich damit anfangen, die Interessen des amerikanischen Volkes über kostspielige und unnötige Konflikte zu stellen“, erklärte Senator Chris Van Hollen (D-Md.) vor der Abstimmung im Senat.
Kongress gegen Trumps Krieg
Anfang des Monats hatte bereits das Repräsentantenhaus über eine ähnliche Maßnahme abgestimmt – ein Krieg, den der Präsident im Februar ohne Genehmigung des Kongresses im Alleingang vom Zaun gebrochen hatte. Die Demokraten im Repräsentantenhaus wurden dabei von den republikanischen Abgeordneten Thomas Massie (R-Ky.), Brian Fitzpatrick (R-Pa.), Tom Barrett (R-Mich.) und Warren Davidson (R-Ohio) unterstützt, die gemeinsam eine eigene symbolische Resolution verabschiedeten, die den Krieg verurteilte.
Die Resolution kann den Präsidenten nicht zu konkreten Schritten zwingen, ist aber ein deutliches Signal: Der Kongress – wie die amerikanische Bevölkerung insgesamt – verliert zunehmend die Geduld mit Trumps Eskapaden gegenüber dem Iran.
Trump untergräbt die Friedensgespräche weiter, indem er immer wieder damit droht, den Konflikt neu zu entfachen. Nahezu zeitgleich mit der Senatsabstimmung erklärte Trump bei einer Veranstaltung in Pennsylvania mit Blick auf den Iran: „Das Einzige, was die verstehen, ist der Hammer.“
Drohungen auf Truth Social
Am Sonntag schrieb Trump auf Truth Social, falls der Libanon seine militärischen Scharmützel mit Israel nicht einstelle – die seit Beginn des Israel-Gaza-Krieges andauern und sich im Zuge von Trumps Iranoffensive verschärft haben –, werde er „den Iran wieder sehr hart treffen, genau wie letzte Woche, nur noch härter!!!“
Der Kongress hat dem Präsidenten offiziell den Finger gezeigt – doch am Ende macht Trump ohnehin, was er will.
