Wofür Trump Milliarden ausgeben könnte – außer für Krieg
Die Regierung predigt Sparsamkeit – außer wenn sie einen Krieg vom Zaun bricht. Ein Blick auf das, was mit dem Geld möglich gewesen wäre.
Die ersten sechs Tage von Donald Trumps Krieg gegen den Iran haben laut einem Pentagon-Bericht, der dem Kongress Anfang des Monats vorgelegt wurde, satte 11,3 Milliarden Dollar gekostet. Und das ist erst der Anfang – die Kosten dürften exponentiell weiter steigen.
Am Mittwoch (18. März) berichtete die „Washington Post“, das Verteidigungsministerium werde beim Kongress 200 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln für den Irankrieg beantragen. Der Feldzug fordert bereits seinen Tribut in der Heimat: Dreizehn Soldaten sind gefallen, Hunderte weitere wurden verletzt, und die iranische Blockade der Straße von Hormus hat die globalen Ölpreise in die Höhe getrieben – mit absehbaren Folgen für andere Güter wie Düngemittel und medizinische Chemikalien.
Der Krieg hat bereits weite Teile der Republikaner das Gefühl des Verrats spüren lassen – schließlich hatte Trump seinen Wahlkampf auf einer antiinterventionistischen, kriegsfeindlichen America-First-Agenda geführt. Ein offenes Fass ohne Boden, das Milliarden verschlingt, widerspricht seinem vermeintlichen Markenkern diametral – zumal er und seine Regierung gebetsmühlenartig die Notwendigkeit predigen, „Verschwendung“ zu kürzen und den Bundesapparat zu verschlanken.
DOGE und die Sparheuchelei
Die ersten sechs Monate von Trumps zweiter Amtszeit waren vor allem durch gnadenlose Kürzungen und Massenentlassungen unter der Ägide von Elon Musk und dem sogenannten Department of Government Efficiency (DOGE) geprägt. Das Ministerium hat am Ende über 20 Milliarden Dollar an Steuergeldern verbrannt – ein Betrag, der angesichts einer Klagewelle, der durch Massenentlassungen ausgelösten Ineffizienzen sowie der Abfindungen und Entschädigungen für Betroffene noch weiter steigen dürfte. Während der Krieg im Iran tobt, werden DOGE-Mitarbeiter gleichzeitig in Anhörungen über ihren mutmaßlichen Missbrauch sensibler Daten befragt.
Mit dem sogenannten „Big Beautiful Bill“, der im vergangenen Jahr verabschiedet wurde, stützte der Kongress Trumps Plan, seine Steuererleichterungen aus der ersten Amtszeit für Milliardäre und Superreiche dauerhaft zu verankern – während gleichzeitig massive Einschnitte ins soziale Sicherheitsnetz vorgenommen wurden. Die zwölfprozentige Kürzung bei Medicaid dürfte bis 2030 rund 10,9 Millionen Amerikanern den Krankenversicherungsschutz entziehen. Millionen verloren ihre Lebensmittelhilfe. Das Verteidigungsministerium hingegen erhielt zusätzliche 150 Milliarden Dollar, das Ministerium für Innere Sicherheit 170 Milliarden für Grenzsicherung und den Ausbau der Einwanderungsbehörde ICE. Und das Verteidigungsministerium gibt unter Hegseth auch noch Dutzende Millionen dafür aus, sich in „Department of War“ umzubenennen.
Es war selten so offensichtlich, dass das Lamentieren der Regierung über Sparmaßnahmen nichts weiter als ein Vorwand war – um die Reichen auf Kosten der Schwachen zu bereichern. Während die Amerikaner zusehen, wie ihre Steuergelder im Nahen Osten in Rauch aufgehen, hier ein Überblick, wofür die Bundesregierung das Geld stattdessen hätte ausgeben können:
Gesundheitsversorgung
Im vergangenen Jahr ließen die Republikaner im Kongress die erhöhten Bundessubventionen für Krankenversicherungen auslaufen, die über den Affordable Care Act (ACA) abgeschlossen werden – mit der Folge explodierender Prämien für Millionen Amerikaner. Aktuelle Studien zeigen bereits, dass bis zu jeder zehnte Mensch, der zuvor eine ACA-Versicherung hatte, nun ohne Krankenversicherung dasteht.
Laut dem Congressional Budget Office (CBO) hätte eine Verlängerung der erhöhten Subventionen für ein volles Jahrzehnt 350 Milliarden Dollar gekostet – eine zweijährige Verlängerung hätte lediglich 60 Milliarden Dollar erfordert.
Kinderbetreuung
Im Januar kündigte die Trump-Regierung an, 10 Milliarden Dollar an Fördermitteln für Kinderbetreuung und andere Sozialprogramme in fünf Bundesstaaten zu streichen: New York, Kalifornien, Illinois, Minnesota und Colorado.
Die Regierung begründete den Schritt damit, dass „von Demokraten geführte Bundesstaaten und Gouverneure massiven Betrug geduldet“ hätten, und versicherte, man werde sicherstellen, „dass Steuergelder für legitime Zwecke eingesetzt werden. Wir werden dafür sorgen, dass diese Bundesstaaten das Gesetz einhalten und das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler schützen.“
Mehrere Bundesstaaten klagen gegen die Einbehaltung der Mittel. New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul bezeichnete die Entscheidung als „schäbige Rache“.
Medizinische Schulden
Die gesamten medizinischen Schulden der amerikanischen Bevölkerung belaufen sich auf rund 220 Milliarden Dollar. Mit dem Betrag, den das Pentagon vom Kongress für den Krieg genehmigt haben will, könnten sämtliche Krankenhausschulden in Amerika auf einen Schlag getilgt werden. Alle.
Auslandshilfe
Die Trump-Regierung hat einen Großteil der Infrastruktur für Auslandshilfe des Bundes durch die Zerschlagung von USAID ruiniert – einer weitverzweigten internationalen Entwicklungsbehörde mit einem Jahresbudget von rund 23 Milliarden Dollar vor ihrer Abwicklung. Trump gelang es, eine der wirkungsvollsten globalen Hilfsorganisationen aller Zeiten zu zerstören – Schätzungen zufolge könnte das bis 2030 bis zu 9,4 Millionen Todesopfer weltweit fordern.
Im Juni versuchte die Regierung, über 8 Milliarden Dollar an Auslandshilfsmitteln zurückzufordern, darunter Gelder für globale Gesundheitsprogramme, humanitäre Hilfe und internationale Zivilgesellschaft. Große Programme wie der President’s Emergency Plan for AIDS Relief (PEPFAR) und der Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria wurden durch die Kürzungen massiv beeinträchtigt.
Lebensmittelhilfe
Als der Kongress Trumps „Big Beautiful Bill“ verabschiedete, wurden 186 Milliarden Dollar aus dem Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) herausgeschnitten – dem größten Lebensmittelhilfeprogramm des Landes. Die Kürzungen verteilen sich auf den Zeitraum von 2025 bis 2034, also rund 20,6 Milliarden Dollar pro Jahr. Hinzu kommen Millionen, die durch neue Arbeitspflichten aus dem Programm geworfen wurden.
Die vom Pentagon genannten aktuellen Ausgaben für den Iranfeldzug zeigen: In weniger als einem Monat Krieg hat die Trump-Regierung 13 Milliarden Dollar mehr ausgegeben, als sie in einem ganzen Jahr durch das Streichen der Lebensmittelhilfe für arme und hungernde Amerikaner „eingespart“ hat.
Öffentlicher Rundfunk
Trump unterzeichnete im vergangenen Juli ein Gesetz, das 1,1 Milliarden Dollar bei der Corporation for Public Broadcasting kürzte – woraufhin diese im Januar beschloss, sich aufzulösen. Nachdem der Kongress im August 500 Millionen Dollar an Kürzungen für den öffentlichen Rundfunk bewilligt hatte, strich der Public Broadcasting Service (PBS) sein Budget um über 20 Prozent zusammen. Der traditionsreiche Sender, dem Klassiker wie „Mister Rogers‘ Neighborhood“, „Sesamstraße“ und „Arthur“ zu verdanken sind, musste über 100 Mitarbeiter entlassen.
Frühkindliche Bildung
Die Trump-Regierung strich 315 Millionen Dollar an Fördermitteln für Vorschulerziehung – mit der Begründung, diese seien von „DEI“-Ideologie unterwandert worden. Das ist ein Bruchteil dessen, was die Regierung in der ersten Kriegswoche ausgegeben hat.
Hilfe für Menschen mit Behinderungen
Im vergangenen Jahr kündigte das Ministerium für Gesundheit und Soziales an, die Administration for Community Living (ACL) aufzulösen. Das Programm, das unter anderem Transportleistungen und Ernährungshilfe – etwa durch Dienste wie Meals on Wheels für ältere und behinderte Menschen – bereitstellte, verlor 2,4 Milliarden Dollar aus seinem Budget.
Wenn Milliarden für einen Krieg gegen den Iran für viele Amerikaner absurd erscheinen, scheint der Kongress das ähnlich zu sehen. Abgeordnete beider Parteien sprechen sich öffentlich gegen einen weiteren Blankoscheck-Krieg im Nahen Osten aus und kündigen bereits im Voraus ihr „Nein“ zu dem 200-Milliarden-Dollar-Antrag des Pentagons an.
„Ich bin dagegen. Ich habe das der Führung bereits mitgeteilt. Ich stimme gegen jeden Kriegsnachtragshaushalt. Ich bin es so leid, dort drüben Geld zu versenken“, sagte Repräsentantin Lauren Boebert (R-Colo.) gegenüber CNN. „Ich habe Leute in Colorado, die sich das Leben nicht mehr leisten können. Wir brauchen jetzt America-First-Politik.“
Repräsentant Chip Roy (R-Texas) stellte in einem separaten CNN-Interview das Vorgehen der Regierung infrage. „Wir reden von Bodentruppen. Wir reden von dieser Art ausgedehnter Operationen. Damit sind wir in einer völlig anderen Liga“, sagte er. „Sie müssen noch sehr viel mehr Briefings geben und noch sehr viel mehr erklären – wie wir das bezahlen wollen und was der Auftrag hier ist.“
In einem Social-Media-Post von Anfang dieser Woche zählte Senator Bernie Sanders (I-Vt.) einige Dinge auf, die weniger gekostet hätten als die zu diesem Zeitpunkt bereits aufgewendeten 22,8 Milliarden Dollar für den Krieg. „Medicaid für 6,8 Millionen Kinder. 2,6 Millionen Sozialwohnungen bauen. Head Start für 1,3 Millionen finanzieren. 240.000 Lehrer einstellen. 20.000 Dollar Studienschulden für 1 Million Kreditnehmer erlassen“, schrieb er.
Senator Dick Durbin (D-Ill.) beklagte, die Trump-Regierung habe die Dreistigkeit, den Kongress um die Genehmigung weiterer Ausgaben zu bitten, nachdem sie den Krieg ohne dessen Zustimmung begonnen hatte. „Wir haben im Plenum abgestimmt, nicht einmal öffentlich über diese Invasion des Iran zu diskutieren. Jetzt kommt ein Preisschild von 200 Milliarden Dollar. Das ist nicht akzeptabel“, sagte er gegenüber Journalisten. „Dieser Krieg ist ungeheuer teuer, und der Präsident hat viele Prioritäten für Amerika und seine Familien geopfert, um dieses Land zu überfallen. Das wird uns enorm viel kosten – angefangen mit amerikanischen Menschenleben.“
