Er ermittelte gegen Trump: Ehemaliger FBI-Chef Robert Mueller ist tot
Der ehemalige Sonderermittler war 2021 mit Parkinson diagnostiziert worden – nun ist Robert Mueller im Alter von 81 Jahren gestorben.
Robert Mueller, der das Federal Bureau of Investigation mehr als ein Jahrzehnt lang nach den Anschlägen vom 11. September leitete und später zum Sonderermittler zur Untersuchung russischer Einmischung in die Wahl von 2016 ernannt wurde, ist gestorben. Er wurde 81 Jahre alt.
Muellers Familie, die die Nachricht gegenüber der „New York Times“ bestätigte, nannte keine Todesursache. Vergangenes Jahr hatte die Familie bekanntgegeben, dass Mueller 2021 die Diagnose Parkinson erhalten hatte.
Mueller wurde zum Sonderermittler ernannt, nachdem Präsident Donald Trump den damaligen FBI-Direktor James Comey 2017 abrupt entlassen hatte.
Vom FBI-Chef zum Sonderermittler
Trump hatte zunächst erwogen, Mueller nach seinem überraschenden Wahlsieg 2016 erneut als FBI-Direktor einzusetzen. Das war jedoch nicht möglich, da Mueller seine Amtszeitbegrenzung bereits ausgeschöpft hatte. Im Jahr 2017 betraute der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein Mueller mit der Leitung der Untersuchung zu mutmaßlicher russischer Einflussnahme auf die Wahl 2016. Justizminister Jeff Sessions hatte sich von der Untersuchung zurückgezogen. Er hatte sich während des Wahlkampfs mehrfach mit dem russischen Botschafter getroffen.
Die Ernennung wurde zunächst parteiübergreifend begrüßt. Mueller, ein überzeugter Republikaner, galt als ideale Besetzung für eine heikle Untersuchung der Wahlkampfaktivitäten eines amtierenden Präsidenten. Die Ermittlungen dauerten knapp zwei Jahre.
Der im März 2019 veröffentlichte Abschlussbericht der Ermittler stellte fest, dass die „russische Regierung auf umfassende und systematische Weise in die Präsidentschaftswahl 2016 eingegriffen“ habe – zugunsten des Trump-Lagers und zum Nachteil der Kandidatur der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton.
Mueller kam zu dem Schluss, dass der Trump-Wahlkampf erwartet habe, von Hackerangriffen auf demokratische Organisationen und anderen russischen Einflussversuchen zu profitieren. „Die Untersuchung hat jedoch nicht belegt, dass Mitglieder des Trump-Wahlkampfteams mit der russischen Regierung bei deren Wahleinmischung konspiriert oder koordiniert haben.“
Kein Freispruch, kein Schuldspruch
In der Frage, ob sich die Trump-Administration der Justizbehinderung schuldig gemacht hatte – dem Gegenstand der zweiten Hälfte des Berichts –, übte Muellers Team scharfe Kritik am Verhalten des Präsidenten. Die prägnanteste Formulierung: „Dieser Bericht kommt zwar nicht zu dem Schluss, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, spricht ihn aber auch nicht frei.“
Obwohl die Gesamtbilanz des Berichts den Wahlkampf im Großen und Ganzen von strafrechtlichen Vergehen freisprach, wurden im Zuge der Ermittlungen 34 Personen angeklagt. Darunter waren auch sieben US-Bürger – mehrheitlich enge Vertraute des Trump-Wahlkampfteams. Besonders aufsehenerregend waren die Anklagen gegen den pensionierten General Michael Flynn, den politischen Strippenzieher Roger Stone, Trumps früheren Anwalt Michael Cohen sowie Trumps Wahlkampfleiter Paul Manafort. Die Vorwürfe reichten von falschen Aussagen gegenüber Ermittlern und Gesetzgebern über Zeugenbeeinflussung bis hin zu Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten.
Die Ermittlungen und die daraus resultierenden Anklagen wurden zu einem Reizthema für Trump und die MAGA-Bewegung. Man unterstellte Mueller und den Bundesermittlern als Vollstrecker eine „Hexenjagd“ und ein „Deep State“-Komplott gegen seine Regierung. Trump griff Mueller in den Jahren nach der Untersuchung immer wieder an und zeichnete den republikanischen Purple-Heart-Träger als korrupten Agenten einer demokratischen Verschwörung. Der Präsident zeigte sich offen erfreut über Muellers Tod. Er schrieb auf Truth Social: „Gut so, ich bin froh, dass er tot ist.“
Krieg, Recht und Karriere
Mueller wurde in New York City als Sohn eines DuPont-Managers geboren. Er studierte in Princeton und erwarb einen Master in Internationalen Beziehungen an der New York University. Danach trat er während des Vietnamkriegs dem Marine Corps bei. Dort wurde er mit dem Bronze Star für Tapferkeit sowie dem Purple Heart ausgezeichnet. Nach seiner Rückkehr aus Vietnam schlug Mueller eine juristische Laufbahn ein. Er arbeitete als Bundesstaatsanwalt und kurzzeitig in einer Anwaltskanzlei. Anschließend wechselte er zum Justizministerium, wo er bis zum Leiter der Strafrechtsabteilung aufstieg. In dieser Funktion beaufsichtigte er die Strafverfolgung des panamaischen Diktators Manuel Noriega und leitete die Untersuchung zum Bombenanschlag auf den Pan-Am-Flug 103 im Jahr 1988 über dem schottischen Lockerbie.
Im September 2001, eine Woche vor den Anschlägen des 11. September, ernannte man Mueller zum FBI-Direktor. In den zwölf Jahren seiner Amtszeit deckte das FBI die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse zur Folterung von Häftlingen sowie das illegale Abhörprogramm der NSA ohne richterliche Genehmigung auf. Mueller drohte bekanntlich mit seinem Rücktritt, nachdem Präsident George W. Bush das illegale Überwachungsprogramm erneut autorisiert hatte. Bush lenkte schließlich ein und setzte das Programm auf Eis, anstatt den Rücktritt zu akzeptieren. Diese Episode wurde Teil von Muellers Legende und galt als Beleg für seinen untadeligen Charakter – auch als er zum Ermittler gegen Trump berufen wurde.
