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Unfrieds Urteil: Und nun also Schwarz-Grün?

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Nun ist also die Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Flüchtlingspolitik so richtig grün geworden – oder? Und der Baden- Württembergische Ministerpräsident Kretschmann verknüpft mit seiner Grünen Volkspartei und seinem progressiven Errungenschaftschaftskonservatismus die ehemals verfeindeten bürgerlichen Lager. Damit steht ja bei der Bundestagswahl 2017 Schwarz-Grün nichts mehr im Wege.

Im Gegenteil.

Schwarz-Grün ist in diesem Moment faktisch weiter weg, als es lange Zeit war. Nach der Bundestagswahl 2013 hätten Union (41,5%) und Grüne (8,4%) zusammen eine klare Mehrheit im Parlament gehabt – gegen SPD (25,7%) und Linkspartei (8,6%). Derzeit haben Union und Grüne keine Mehrheit mehr. Zwar sind die Grünen kurzfristig dank des Kretschmann-Triumphs auf 13 Prozent gestiegen. Doch die Union liegt zumindest bei Emnid nur noch bei 33 Prozent.

Der Grund: Angela Merkel scheint Teilen des CDU-Wählerspektrums in ihrer Flüchtlingspolitik zu „grün“ geworden. Was die einen als wunderbare moralische Läuterung sehen, halten die anderen für eine Abstiegsgeschichte, weg von einer effizienzorientierten Realpolitik hin zu einer apolitischen und wohlstandsgefährdenden Gefühlsduselei.

Damit ergibt sich eine ironische Situation: Je grüner Merkel, desto unwahrscheinlicher wird Schwarz-Grün. Es gibt schlicht keine demokratische Mehrheit dafür.

Die Frage ist, ob sich das noch ändern kann mit einem dauerhaften Absinken der Flüchtlingszahlen oder ob Merkel bei der erfolgreichen Modernisierung der CDU Richtung linke Mitte an eine emotionale Grenze gekommen ist und jede weitere Ausdehnung dazu führt, dass auf die eine oder andere Art verbitterte oder verunsicherte oder von der Gegenwart überforderte Milieus wegbrechen.

Die gleiche Sorge, allerdings auf Mikro-Niveau, bremst seit Jahren die Grünen: Dass verunsicherte oder verbitterte Wählerteile wegbrechen, wenn man alte Sicherheiten aufgibt. Das hört sich zwar etwas pubertär an, aber die Gewissheit, dass man sich zumindest nicht mit der Union einlassen muss, weil die moralisch nicht satisfaktionsfähig ist, hat Wähler der Generation Trittin-Roth über viele Jahre und alle globalen Verwerfungen hindurch ruhig schlafen lassen.



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