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Medienanwalt: Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung Böhmermanns ist „relativ hoch“

Aus dem „Welt“-Ticker:

Der Medienanwalt Ralf Höcker hält die Wahrscheinlichkeit für relativ hoch, dass Jan Böhmermann wegen seines „Schmähgedichts“ vor Gericht verurteilt wird. Im „Deutschlandfunk“ sagte er: „Böhmermann hat eine Beleidigungsorgie zelebriert.“

Dabei sei es unerheblich, dass der Satiriker seine Worte an Erdogan nicht ernst gemeint hätte. Würde man jemanden als „Arschloch“ bezeichnen, sei das ja auch nicht wörtlich gemeint.

Die Länge des „Schmähgedichts“ spiele auch eine Rolle, so Höcker. Eine Beleidigung hätte ausgereicht, um zu zeigen, was Böhmermann beweisen wollte. Aber der Moderator habe eine „Beleidigungsorgie zelebriert“.

Höcker glaubt, dass es in jedem Fall zu einem Prozess gegen Böhmermann kommt. Sollte das nicht nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches geschehen, dem Paragrafen gegen Beleidigungen von Staatsoberhäuptern, dann nach Paragraf 185. Den kann jede Privatperson nutzen, um gegen Beleidigungen vorzugehen. Der türkische Präsident Erdogan hat auch als Privatperson gegen Böhmermann geklagt.

Zu Jan Böhmermann:

Polizeischutz, höchste Sicherheitsstufe und Post-Check auf Sprengstoff

Wie eine Sprecherin der Kölner Polizei gegenüber der „Welt“ bestätigt, steht ZDF-Moderator Jan Böhmermann seit Dienstag unter Polizeischutz. Zu seiner Sicherheit stünde vor seinem Privathaus in Köln ein Streifenwagen. Wie die „Hamburger Morgenpost“ berichtet hat die Kölner Polizei mit Experten der Abteilung für Staatsschutz eine Gefährde-Analyse im Falle Böhmermann durchgeführt. Der Polizeischutz beinhalte eine „rund um die Uhr“-Bewachung, so ein Sprecher gegenüber der Zeitung. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man nicht ausschließen, dass der TV-Moderator Opfer eines Angriffs werde.

Neben dem Personenschutz werde ab sofort auch seine Post auf gefährliche Inhalte wie Sprengstoff überprüft, wie die „Mopo“ weiß.

Böhmermann wohnt im Kölner Westen, sein Büro befindet sich im benachbarten Stadtteil Ehrenfeld.

Jan Böhmermann hat am Dienstag (12. April) eine Sendepause von „Neo Magazin Royale“ verkündet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor einen Strafantrag gegen den 35-jährigen gestellt, wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Anlass war Böhmermanns Schmähgedicht gegenüber Erdogan, welches Teil der „Neo Magazin Royale“-Sendung vom 31. März 2016 gewesen war. Kurz darauf nahm das ZDF den Beitrag aus der Mediathek, da dieser nicht „den eigenen Qualitätsansprüchen genügt habe“.


Es ist ein Fehler, dass Böhmermann vors Verfassungsgericht zieht

Jan Böhmermann zieht im Rechtsstreit wegen seines Schmähgedichts gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nachdem zuletzt auch das BGH gegen ihn entschieden hatte, ist dies nun die letzte Chance des ZDF-Comedian, doch noch Recht zu bekommen. Viele Aktionen aus dem „Neo Magazin Royale“, das letzte Woche feierlich auf dem Friedhof öffentlich-rechtlicher Fernsehsendungen begraben wurde, dürften den Zuschauern in Erinnerung bleiben: Varoufake, Verafake, Pol1z1stensohn, Böhmermann gegen Homöopathie, Böhmermann gegen die Hohenzollern, Böhmermann gegen die SPD. Jeder wird seinen eigenen Favoriten haben. Aber der 38-Jährige ist einem größeren Publikum eigentlich so richtig erst bekannt geworden, als…
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